624 Ergebnisse für Revision
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seiner gestern veröffentlichten Entscheidung (1 BVR 2365/11) ein Filesharing-Urteil des OLG Köln vom 22. Juli 2011 (OLG Köln 6 U 208/10) auf, und verweist die Sache zurück an das OLG Köln. Das …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne - fälschlicherweise - …
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05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 29.11.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung einer Bank bei einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten fortentwickelt und die AGB …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Eine im Rahmen des umstrittenen Projekts „Stuttgart 21" zu treffende Abwägungsentscheidung des OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2010 - Az: 4 U 106/10 fiel zugunsten der Eigentümerinteressen aus, die gegenübergestellt mit den …
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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer …
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24.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 13.10.2011 ist Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
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20.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 18.10.2011 entschieden, dass der Arbeitnehmer eine einmal von den Arbeitsvertragsparteien festgelegte Elternzeit nur verlängern kann, wenn der Arbeitgeber der Verlängerung zustimmt. Über die Zustimmung zur Verlängerung muss …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung erfolgte Lohnzahlungen nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückverlangt werden können und …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Als „Sabbatical” bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
OLG Frankfurt entscheidet, dass Banken ihre Kunden auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung des Wertpapiers in Form von Rabatten erhalten. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom …
12.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Begrenzung und Befristung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich ist ( BGH, Urteil v. 29.6.2011, Az.: XII ZR 157/09). Der Entscheidung …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das BAG hat am 09.08.2011 entschieden, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüche Langzeiterkrankter verfallen, wenn sie nicht innerhalb der vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Fällig werden die …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor , Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05 ), die der Entscheidung des Europäischen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Kommentar zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland …
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18.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe berechtigt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (BSG, Entscheidung vom 21.06.2011, B 4 AS 128/10 R) Das Bundessozialgericht hat am 21.06.2011 entschieden, dass mit der Aufnahme in den …
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06.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion im Fall des Verlustes des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist, so auch beim Diebstahl. Sachverhalt Der Beklagte …
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29.06.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …