562 Ergebnisse für Objektives Recht
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02.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (25. 5. 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07), ist bei der Annahme rücksichtlosen Verhaltens gem. § 315 c Nr.2 StGB genau zu prüfen, ob neben objektiven Gegebenheiten ein sich aus besonderen Umständen …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Klägers war objektiv grob fahrlässig. Daher hatte er aufgrund des zwischen ihm und der Versicherung geschlossenen Versicherungsvertrags keinen Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Unfallschadens, denn die Versicherung ist gem. § 61 …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… von 1,0 zu gewähren. Der Entscheidung des BSG sind zwei Grundsätze zu entnehmen. 1.: Für die Gewährung von Altersrente wegen Schwerbehinderung ist allein entscheidend, dass die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung objektiv …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände zum objektiven Tatbestand der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gehört, den der Versicherer zu beweisen hat . Hier konnte dem Vortrag des Klägers im Prozess …
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13.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gehandelt hat. Grob fahrlässig handelt im Straßenverkehr, wenn das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist. Hier fuhr der Kläger nach Einschalten des Grünlichts mit überhöhter …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines objektiv nach ärztlichem Urteil bestehenden anormalen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes. Wichtig an dieser Stelle: Allein die bestehende Kinderlosigkeit wird in der Rechtssprechung …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und -sicherheit sind nicht notwendig. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Revision ein. Das OLG Frankfurt/Main hielt bei seiner Überprüfung des Urteils fest, dass es bezüglich des objektiven Tatbestands keine Bedenken gibt. Der empfohlene Nachweisgrenzwert …
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
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11.10.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… einen kühlen Kopf und Ruhe, um den Anspruch auf die Versicherungsleistung so geltend zu machen, dass keine Fehler passieren. Wichtig ist es, sich klarzumachen, dass objektiv falsche Angaben auf Fragen, die von der Versicherung gestellt …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… der unwirksamen Klauseln mittels des Treuhänderverfahrens nichtig ist. Dabei stellt der BGH klar heraus, was am deutlichsten ins Gewicht fällt, nämlich dass die Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss objektiv keine Möglichkeit hatten, zu erkennen …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… 2004 das Oberlandesgericht Saarbrücken– Az. 5 U 683/03-64 – einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen verneint, weil der Versicherte objektiv zwar zu mehr als 50 % berufsunfähig geworden war, seine Krankheit jedoch medizinisch relativ …