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17.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Anleger der MIFA-Anleihe (ISIN DE000A1X25B5 WKN A1X25B5) kommen Ansprüche aus Prospekthaftung in Betracht. Die Anleihe wurde von der MIFA AG im August 2013 zunächst im Wege einer Privatplatzierung emittiert und in den Open Market der …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Meldung des fondstelegramm hat das Amtsgericht Hamburg nun auch das vorläufige Insolvenzverfahren im Falle des Fonds Holland 56 von Wölbern Invest eröffnet (Az: 67g IN 332/14) , nachdem im Mai bereits der Fonds Holland 55 Insolvenz …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zur Unzulässigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren verläuft die Rückforderung der Gebühren der durch die Kanzlei ARES …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die nicht abzuklingen scheinende Welle von Schiffsfonds-Insolvenzen hat nun einen weiteren Fonds des Fondshauses Hamburg erreicht. Über das Vermögen der FHH Fonds Nr. 25 MS “Vega Topas” GmbH & Co.Containerschiff KG wurde nach Angaben …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Schiffsfonds-Insolvenzen: Anlegern des Wölbern Invest Fonds Global Transport 01 MS „TABAGO BAY“ drohen erhebliche Verluste. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „TABAGO …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die bulgarische Fibank (First Investment Bank) musste aufgrund der Kündigung von Tagesgeldkonten Abhebungen von ca. EUR 400 Mio. durch Bankkunden hinnehmen. Die Ursache dieses „Bank-Runs“ ist noch unklar. Bankkunden sollen Internetaufrufen …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber …
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem überraschenden Insolvenzantrag der Mox Telecom AG hat nun das Amtsgericht Düsseldorf dem Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens stattgegeben und zugleich die vorläufige Eigenverwaltung durch den Vorstand angeordnet. Als …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Compliance ist ein Thema mit wachsender Bedeutung. Vorstände haften strafrechtlich. Sie haften ordnungswidrigkeitenrechtlich. Vor allem aber sind Vorstände der eigenen Gesellschaft gegenüber zivilrechtlich schadensersatzpflichtig, wenn sie …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Insolvenzverwalter von Prokon hat angekündigt, Mitte Juli die Formulare für die Forderungsanmeldung an die Gläubiger zu verschicken. Auch die Anleger werden von dem Insolvenzverwalter angeschrieben. Bei der Anmeldung der Forderungen ist …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Mox Telecom AG hat am 17.06.2014 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenzantrag gestellt. Gleichzeitig wurde die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens beantragt. Nach Auskunft des Unternehmens sind Kredite in Höhe von ca. EUR 30 Mio. von …
Schiffsfonds: DFH 79 - Deutsche Fonds Holding BETEILIGUNGSANGEBOT 79: Insolvenzverfahren eingeleitet
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Insolvenzverfahren eingeleitet: DFH 79 – Deutsche Fonds Holding BETEILIGUNGSANGEBOT 79 Multipurpose-Schiffe MS „Beluga Nomination“ & MS „Beluga Navigation“ – Anlegern könnte der Totalverlust drohen Die beiden Schiffsgesellschaften MS …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
12.500 Euro sind zur Gründung aufzubringen - aber was ist mit dem Rest? Das Mindest-Stammkapital bei der GmbH-Gründung Das von Gesetzes wegen erforderliche Stammkapital für die Gründung einer GmbH beträgt bekanntermaßen 25.000 Euro (§ 5 …
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08.04.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
LG Ulm , Urteil vom 17.07.2013 – 10 O 33/13 KfH Haben Banken und/oder Sparkassen beim Abschluss von Darlehensverträgen unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet, kann der Verbraucher ggfs noch heute den Darlehensvertrag widerrufen, was ihm …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Gießen hat mit Urteil vom 15.01.2014 ( Az 2 O 81/13 ) die Helaba Dublin verurteilt, an einen Anleger des Montranus III seinen Eigenanteil abzgl. erhaltener Ausschüttungen und zzgl Zinsen seit Anlage im Jahr 2005 Zug um Zug gegen …
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09.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einigen Tagen mahnt die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen wegen angeblichem Download von Erotikfilmen von der Internetplattform Redtube im Namen der „The Archive AG" ab. Die Funktionsweise dieser Seite ist ähnlich wie bei Youporn, …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss diese mit einem Gesellschaftsvertrag ausgestattet werden. Dies ist notwendige Bedingung für die Gründung der Gesellschaft. Auch ist es notwendig, dass bei Gründung der …
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04.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Sie sind unter Alkoholeinfluss Auto gefahren? Oder haben sonst ein Fahrzeug betrunken im Straßenverkehr geführt? Viele Betroffene sind sich unsicher, was nun auf sie zukommt. Dies zu Recht, denn die Strafen hierfür können erheblich sein. …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Befugnis des Arbeitgebers zur Übertragung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten bei faktischer Besserstellung des Arbeitnehmers. Eine vertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf ein anderes …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …