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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX sind nach der "Pleite" nach wie vor viele Anleger in großer Sorge wegen Ihrer angelegten Assets. Dabei stellt sich immer mehr die Frage, wem diese eigentlich zustehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Anwaltliche Beratung von Gesellschaftern und Geschäftsführern Die GmbH ist die beliebteste Gesellschaftsform im deutschen Mittelstand und bei Start-ups. Die Abkürzung „ GmbH “ steht für Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anders als bei …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Konkurrenzschutz in der GmbH Rolle von Wettbewerbsverboten in der GmbH Die Bedeutung von Wettbewerbsverboten bei mittelständischen Unternehmen ist nicht zu unterschätzen. Ein Wettbewerbsverbot regelt immer für jemanden die Verpflichtung, …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wann sind die roten Linien der GmbH überschritten? Eine Person kann kein Geschäftsführer werden, wenn sie einer Sperre oder einem Amtsverbot unterliegt. Behördliche Verfügungen und bestimmte Vorstrafen können zu einem …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Dubiose Kanalreiniger sind derzeit in Hamburg und Umgebung unterwegs, um vor allem ältere Menschen auszunehmen. Dabei ist die Masche immer die Gleiche: Es klingelt an der Haustür und es steht ein freundlicher Herr vor der Tür, der eine …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Baudarlehen waren vor 6-8 Jahren oftmals noch dreifach so hoch verzinst wie heute. Durch die nachhaltige Senkung des Referenzzinssatzes in Folge der EZB-Schuldenkrise sind auch Baudarlehen heute nahezu zu einem Rekordzins zu haben. Die …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 30.03.2016: Das OLG Stuttgart hat mit Datum vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung ein deutliches Signal gesetzt und die Wüstenrot Bausparkasse AG in die Schranken gewiesen: Bausparkunden, …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Bausparverträgen: Neue Argumente für die Bausparer Die Kündigungswelle der Bausparkassen nimmt kein Ende. Viele Bausparer erhalten eine Kündigung, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ ist, sie also schon …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anlageberatung innerhalb der Familie/des Bekanntenkreises und die Haftung des Anlageberaters: Ein gut gemeinter Tipp über die neueste Aktie auf einer Familienfeier und schon haftet man für eine eventuelle Fehlinvestition des Beratenen? Zwar …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselkauf widerrufen (Volkswagen Bank, Ford Bank, Audi Bank, Mercedes Bank, BMW Bank u. a.). Wer sich in den vergangenen Jahren einen Diesel zugelegt hat, kann ihn aufgrund von Vertragsfehlern in dem Kreditvertrag häufig wieder …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt ? Wir beraten zum weiteren Vorgehen und legen für Sie eine Kündigungsschutzklage ein. Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Dann legen Sie im Zweifel mit …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. …
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16.07.2021
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016, AZ: 7 U 51/14 Erwerber eines neu gebauten Einfamilienhauses haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Elektroinstallationspläne – so entschied die 7. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Zweibrücken. …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EuroMedi – European Medical Directory is currently sending out deceptive order forms in order to fool self-employed and business professionals working in the healthcare industry. The form bears the heading "EuroMedi – European Medical …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor TEG Verlag Izmir und Trickformular Ein TEG Verlag aus Izmir/Türkei versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige aller Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist der …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Das Ende einer Ehe ist ein einschneidendes Ereignis. Zahlreiche rechtliche Aspekte werden berührt und sollten bedacht werden. Hiermit kann allerdings nur ein grober Überblick gegeben werden, der im Einzelfall einer gesonderten Betrachtung …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
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01.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Enrico Fonzo versucht, als Medienverlag Mueller, Rheinlandstraße 19, 65824 Schwalbach, mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Enrico Fonzo als Inhaber Enrico Fonzo ist in der einschlägigen Szene bislang noch …