1.293 Ergebnisse für BGB
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt Der Kläger, ein Reitanfänger, erwarb einen Wallach vom Beklagten für 8.950 €, den er zu Freizeitzwecken reiten wollte. Im Pferdekaufvertrag vom 29.07.2003 vereinbarten die Parteien eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Auch unverheiratete Mütter haben einen Anspruch auf Unterhalt Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht zusammen, muss in der Regel einer Unterhalt zahlen. Nämlich derjenige, bei dem das Kind nicht lebt. Das ist eigentlich jedem …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Unter einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB versteht man eine Sonderrechtsnachfolge Kraft Gesetz. Danach tritt der Erwerber bei einem Betriebsübergang in die Rechten und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
1. Ein Scheidungsantrag kann regelmäßig erst nach Ablauf des sog. Trennungsjahres gestellt werden, wobei auf Antragstellerseite eine anwaltliche Vertretung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Trennung heißt nichts anderes, als getrennt …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der in Leverkusen ansässige Interessenverband IDO wird von der 1. Vorsitzenden Sarah Spayou vertreten. Der Interessenverband unterstützt seine Mitglieder in Rechtsfragen und stellt u. a. Rechtstexte zur Verfügung oder berät …
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25.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Baustelle – „Eltern haften für Ihre Kinder!“ Grundsätzlich ist jeder Mensch für seine Handlungen selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Kinder . Aus diesem Grund haften Eltern nicht für das Fehlverhalten ihrer Kinder. Sie haften …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Klapschus
Einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert zu. Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit, muss er konkrete Tatsachen beweisen, die seine Zweifel begründen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen ein Update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 07.12.2005 – VIII ZR 126/05 Sachverhalt: Am 08.02.2003 tauschten die Parteien einen Wallach der Klägerin gegen eine Stute des Beklagten. Die Klägerin stellte am 01.04.2003 bei der von ihr erworbenen Stute eine sogenannte …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Sie überlegen sich zurzeit ein neues Fahrzeug anzuschaffen? Vor der Kaufentscheidung steht häufig zurzeit die Frage, Diesel oder Benziner? Kaufe ich ein Elektrofahrzeug? Nach der schwierigen Entscheidung wird dann häufig schnell der …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der auf der Verkaufsplattform ebay.de aktive Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) vertreibt unter dem Namen „thisnthat66“ zahlreiche Elektronikgeräte. Nach § 14 BGB gilt Herr Bracht als Unternehmer und unterliegt …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person …
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der im Jahre 1885 gegründete Verein VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. vertritt Mitglieder aus vielen verschiedenen Branchen, wie bspw. Handel und Industrie. Das Ziel des Vereins ist nach eigenen …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt Die Klägerin erwarb am 18.05.2002 von dem Beklagten das Pferd „P“ nebst Zubehör (Sattel/Trense für einen Kaufpreis von 4.000 Euro als Freizeitpferd. Nachdem das Pferd übergeben wurde, verhielt es sich nach Ansicht der Klägerin …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02. 09. 2003 – 15 U 47/03 Sachverhalt: Die damals 12-jährige Klägerin hat an einer Reitgruppe für Kinder teilgenommen. Die Kinder ritten unter Aufsicht auf dem umzäunten Gelände eines Ponyhof-Betreibers. Es kam …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Zur Angabe der Wohnfläche im Wohnraummietvertrag ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er benötigt diese Größe jedoch spätestens für die erste Betriebskostenabrechnung oder die erste Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Deshalb ist es weit …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2010 – 17 U 28/09 Sachverhalt: Der Beklagte hat über das Internet ein Pferd zum Preis von 19.000 € angeboten. Die Klägerin zeigte Interesse und fuhr am 13.08.2006 zu dem Beklagten nach …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Interessenverband IDO sitzt in Leverkusen und vertritt seine Mitglieder bei verschiedenen Problemen rund um den Verbraucherschutz. IDO bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung sowie eine Ersteinschätzung von erhaltenen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Neben ein paar grundsätzlichen Erklärungen zu dem rechtlichen Rahmen finden Sie im zweiten Teil meines Beitrages wichtige Hinweise darauf, was Sie bei aller Betroffenheit über die Kündigung unbedingt beachten müssen. Doch zunächst zu dem …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
In den letzten Jahren häufen sich die Insolvenzen der Fluggesellschaften. Allein in Deutschland mussten zuletzt vier Airlines den Flugbetrieb einstellen. Neben der Air Berlin, der Small Planet und der Azur Air hat jüngst die Germania einen …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012 – 7 U 115/11 In der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck ging es um die Frage, ob zwischen ihr und der Geschädigten ein konkludenter Haftungsausschluss vereinbart worden war. …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …