948 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
… unvermittelt einer Existenzbedrohung ausgesetzt. Auf die strafrechtlichen Risiken und Konsequenzen soll nachfolgend eingegangen werden: 1. Wann besteht eine Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen? Im Falle einer Insolvenz einer juristischen …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Was ist neu? Das neue Gesetzespaket zur Kinder- und Jugendpornografie, das am 30. März 2020 in Kraft trat, rührt an den moralischen und juristischen Grenzen bisheriger Ermittlungsarbeit. Ermittler haben künftig die Möglichkeit, im Internet …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… gelöscht wurde. 6. Wo muss Klage/Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht werden? Wenn man als betroffener Bewerteter gegen einen Portalbetreiber juristisch vorgehen möchte, kann man dies mit dem geschilderten juristischen Instrumentarium …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… stattdessen von Sanktion. Der Begriff "Verbände" meint juristische Personen und Personenvereinigungen. „Todesstrafe“ für Unternehmen entfernt Der nun 68 Paragraphen umfassende Entwurf hat den bereits im Sommer öffentlich gewordenen Entwurf …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… prinzipiell öffentlich geäußert werden. Allerdings kann man nicht wahllos Tatsachen über andere Personen oder Unternehmen öffentlich preisgeben. Denn die zweite Frage ist immer, ob die Äußerung einer wahren Tatsache eine andere Person …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… zugunsten von juristischen Personen öffentlichen Rechts und öffentlichen Vereinen und Anstalten sowie Verfügungen zu Lebzeiten zuletzt angerechnet.
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Die Computerfälschung im Strafgesetz Die Online-Verfügbarkeit der öffentlichen und privaten Urkunden erleichtert die Geschäftsabwicklung für juristischen und natürlichen Personen , weil sie dadurch auf amtliche Angaben öffentlicher und staatlicher …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… seiner Person auf den Fotos zu. Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage in Form des sog. „öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs“ lagen nicht vor. Dieser setzt einen rechtswidrigen Eingriff und infolgedessen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Einen Auszug über den Bußgeldkatalog haben wir zusammengestellt: Ge- oder Verbot Adressat Regelsatz in Euro bei Verstoß Personen müssen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten, es sei …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… zum Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dies ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und Krediten ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. (1) Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz in §§ 56 und 65 IfSG zwei Entschädigungsregelungen vor, aufgrund deren sich gegenüber der öffentlichen Hand grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
… Einrichtung, bei juristischen Personen Geschäftsführung o. ä.: 4.000 Euro § 1 Satz 2, § 12 Nr. 1 Geöffnet halten einer ausschließlich touristischen Zwecken dienenden Einrichtung Betreiber der Beherbergungsstätte/ genannten Einrichtung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Freiheit“ Die Abmahnung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Eine Abmahnung dient zunächst einmal dazu, dass ein rechtswidriges Verhalten abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… wenn das Kind oder eine der Personen im Haushalt einer Risikogruppe angehören, ein der Elternteile in systemrelevanten Berufen wie z.B. im Krankenhaus, im öffentlichen Verkehr, an der Supermarktkasse oder anderen besonders gefährdeten Bereichen …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten …
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04.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… in der juristischen Praxis: Es kommt drauf an. Vorzunehmen ist eine stets eine Güterabwägung, z. B.: Gehört das Kind einer Risikogruppe an oder eine der Personen, mit welcher es in einem Haushalt lebt? Muss zwecks Durchführung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… das Datenschutzrecht und/oder das Arbeitsrecht verstoßen. Wenn Sie durch Ihre Antwort die bewertende Person identifizierbar machen, könnte ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegen. Antworten Sie daher nicht namentlich nennend auf die Bewertung …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… eine solche Entscheidung des Gerichts ist kein Rechtsmittel zulässig. Gerichtsverhandlungen und Ausschluss der Öffentlichkeit Um die Konzentration von mehreren Personen in Gerichtssälen zu minimieren, dürfen Gerichte in Sondersituation …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… eines Mitglieds des Organs einer juristischen Person kann in Form eines Dokuments abgegeben werden. Um wirksam zu sein, braucht eine solche Erklärung weder mit persönlicher Unterschrift noch mit elektronischer Signatur versehen werden, und zwar …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Die Corona-Pandemie ist aktuell das präsente Thema, welches medizinisch, wirtschaftlich, juristisch und gesellschaftlich zahlreiche Fragestellungen aufwirft. Um gesundheitliche Risiken der Allgemeinheit einzudämmen, wurden …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Rechtslage in Bayern Am 20.3.2020 hat das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen, die die Bürger in ihren Rechten ab 21.3.2020, 0:00 Uhr, also ab …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dort auch Antworten gepostet werden. Es verhält sich dort im Grunde wie in einem öffentlichen Forum. Aus welchem Grund kann man eine Frage bei Kununu entfernen lassen? Fragen bei Kununu können Sie löschen lassen . Allerdings bedarf es zum Entfernen entweder …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist die Zahlung der Miete, dem steht die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung des Vermieters gegenüber. Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Mietzahlung auch, wenn der Mieter die Mietsache aus in seiner Person oder seiner Risikosphäre liegenden Gründen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… als auch deren Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG verletzt. Welche konkreten Forderungen enthält das Schreiben? Der Rechtsanwalt des Fotografen stellt folgende Forderungen gegenüber dem Empfänger der Abmahnung …