883 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… mündliche Vereinbarungen über die Arbeitsleistung getroffen. Prekär wird die Situation häufig erst dann, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird. Wenn der Chef dann auch noch behauptet, dass ohnehin kein Arbeitsvertrag geschlossen wurde …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… mündlich aufzuklären. Die Bank behauptete allerdings, dass dem Kläger der Verkaufsprospekt rechtzeitig vor Zeichnung übergeben worden sei und aus diesem hätten sich die Innenprovisionen der Höhe nach doch hinreichend ergeben. Der Kläger trug …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… Beschaffenheit hat. Beispiel: im Kaufvertrag wird die Unfallfreiheit des Fahrzeuges, eine bestimmte Motorisierung oder das Vorhandensein von Zusatzaustattung vereinbart. Selbstverständlich sind auch mündliche Absprachen und Zusicherungen möglich …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… unvollständige oder falsche Aufklärung. Eine ordnungsgemäße Aufklärung schuldet der Arzt seinem Patienten sowohl vertraglich (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen „Pflichtverletzung“ als auch aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung; §§ 823 Abs. 1, 2; 831 Abs …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… hat. Ebenso hatte er Schwierigkeiten zu erklären, wie sich die von ihm ausgesprochene Empfehlung mit dem Risikoprofil des Kunden hätte vertragen sollen. Nach der mündlichen Verhandlung legte die beklagte Bank zunächst ein etwas erhöhtes …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die gleichen Regeln für Pauschalreisen. Der Reisevertrag heißt jetzt Pauschalreisevertrag. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Vertrag mindestens zwei Reiseleistungen beinhaltet. Oft ist es das klassische Paket aus Flug, Hotel und Verpflegung …
OLG München und LG Frankfurt: Nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Währungsrisiko trägt die Bank
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Rückzahlung des erhaltenen Eurobetrages. Das Risiko von Kursschwankungen des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro verbleibt somit bei der Bank. Ob vertraglich vereinbart worden ist, dass eine Rückzahlung in Schweizer Franken erfolgen …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Auch das OLG Köln hat in der mündlichen Verhandlung zu Berufungsverhandlung zum Aktenzeichen 20 U 217/16 „durchgreifende Bedenken“ gegen die Wirksamkeit des § 4 Abs. 2 MB/KT erklärt. Diese Berufungsverhandlung endete allerdings in einem für …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… aber dann müssen Vermieter- und Mieterseite sich einig sein. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass er vorzeitig aus dem Vertrag herauskommt, wenn er Mietinteressenten vorstellt. Der Vermieter ist aufgrund der Vertragsfreiheit …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Diese vertragliche Nebenpflicht ergäbe sich unter anderem aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Deutschen Lufthansa AG, die in den Vertrag wirksam einbezogen wurden. Im Übrigen ergäbe sich auch aus § 241 Abs. 2 BGB …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… anwendbar. Ein solcher Auftrag kann sich schon aus einer mündlichen Vereinbarung zwischen Engagiertem und Organisation oder einer tatsächlichen Tätigkeit ergeben; ein schriftlicher Vertrag ist nicht notwendig. Der Unterschied zwischen …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… die eine ausdrückliche Absprache über die Rückzahlung enthält. Dabei kommt es nicht auf die Existenz eines schriftlichen Vertrages an, weil sie nicht schriftlich abgefasst sein muss. Es genügt eine mündliche Absprache, die neben …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… enthalten, die beim Kündigungsschutzprozess genau zu prüfen sind. Der Arbeitsvertrag wird außerdem schon allein deshalb benötigt, um darzulegen, dass und seit wann ein Arbeitsverhältnis besteht. Sollte kein schriftlicher Vertrag existieren …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Das heißt, die Kündigung muss von einem/einer Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben werden. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung die per E-Mail, SMS, WhatsApp, Fax o. Ä. ausgesprochen …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… der Autofinanzierung zur Rückabwicklung beider Verträge. Mit dem Widerruf kann der Autobesitzer sein Fahrzeug zurückgeben, und zwar an die Bank. Seine Anzahlung und die Tilgungsraten erhält er abzüglich des objektiven Wertverlustes seit Kauf zurück …
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19.04.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… die Sparkasse in Zeiten nachhaltig niedriger Zinsen eine teure Angelegenheit. Sparverträge zu teuer: Sparkassen kündigen die Verträge Einige Sparkassen haben nun damit begonnen, die Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… sind, haftet er dem Anleger auf Schadensersatz, wenn er dem Kunden gegenüber die reell bestehenden Risiken, schriftlich oder mündlich, kleingeredet bzw. abweichend von dem Prospekt geschildert hat. 4. Vorgehensweise Bezüglich der Klärung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… nicht aus. Es bedarf einer „Erklärung“ des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, aus welcher der Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgeht. Er kann formlos erklärt werden, also auch mündlich, telefonisch oder durch Fax. Es muss …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Hier kommt es natürlich auf die jeweiligen betrieblichen Strukturen an. In einem anwaltlichen Beratungsgespräch lassen sich hier Fehler identifizieren. 4. Form und Frist der Abmahnung Der Arbeitgeber verfügt über ein sogenanntes vertragliches …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Daten jederzeit einsehen und die Maßnahmen selbst überprüfen. Verlangen Sie, dass dies nicht nur mündlich, sondern immer schriftlich zugesichert wird. Die Vergütung muss vom Budgeteinsatz bei Google strikt getrennt behandelt werden. Das Budget …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
… Laufleistung“. Einem Ersthandverkäufer, der die Laufleistung nicht zusichert, würde ich ein Auto nicht abkaufen. Mündliche Zusagen, selbst Angaben in Anzeigen können „auf Irrtümern beruhen“. Wenn diese falschen Angaben im Kaufvertrag …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
… Nachlassgericht stellt sicher, dass das Testament im Erbfall auch sicher zur Verfügung steht. 2. Öffentliches notarielles Testament Sie übergeben dem Notar ein Schriftstück oder Sie erklären ihm mündlich Ihren letzten Willen und er hält …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
… des Notartermins (Vorsicht: Nach spanischem Recht sind auch privatschriftliche und sogar mündliche Verträge bereits bindend). 5. Wer soll neuer Eigentümer werden? Berücksichtigung der persönlichen Situation bei der Vertragsgestaltung (z. B …