616 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
![OLG Thüringen: Genereller Haftungsausschluss in AGB ist unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unwirksame AGB beim Gebrauchtwagen-Verkauf: Das OLG Thüringen hat jetzt ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger nahm die Beklagte - eine Autohändlerin - auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung wegen eines …
![Auch „Reparatur ohne Auftrag“ ist zu bezahlen - Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
![eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung bei Werbung mit Herstellergarantie](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
|
17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
![Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
|
15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
![Gebrauchtwagenankauf eines gewerblichen Autohändlers: Grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
10.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zu diesem Thema gibt es ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 18.08.2009 (Az: 16 U 59/09). Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; …
![BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09) über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem …
![Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Käufer auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er …
![Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Geltendmachung eines Mangels der Kaufsache](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
|
07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
![eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der „40-Euro-Klausel“ in AGB](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
|
29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Alle Jahre wieder häufen sich gerade zur Vorweihnachtszeit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unter eBay-Händlern. So lässt etwa gegenwärtig die Firma J.G. Obenaus Senior oHG aus Berlin zahlreiche eBay-Händler von der Berliner Kanzlei …
![Verbraucherrechte gestärkt, Händler sind betroffen: Kein Wertersatz bei Probe der Ware](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f918a42c0f29c9e8a634c60ba4ba5e50.png)
|
05.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache an …
![Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist wettbewerbswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
|
03.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der …
![Werbung mit einer Garantie – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
|
09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z. B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie" , muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 …
![Domainrecht: Kein Anspruch auf Domainverzicht](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
|
06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de" für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung DSDS auf Unterlassung in Anspruch genommen und …
![Anbieten von Cheatbots wettbewerbswidrig.](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
|
29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Hamburg, Beschl. V. 09.07.2009 (Az.: 308 O 332/09), hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen konnten, die im Onlinespiel …
![Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
|
12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Es kann passieren, dass der Mieter einer Wohnung - sei es aus Versehen oder aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses - die Miete unpünktlich, unvollständig oder gar nicht entrichtet. So wird die Miete manchmal ganz bewusst …
![Gemeinschaftliches Ehegattentestament in Spanien? Was deutsche Ehegatten beachten sollten.](https://www.anwalt.de/img_cache/76/7639f9b92c858ec5cdcc4fa710e90d87.png)
|
01.10.2008
von Löber Steinmetz & García
Erst mit dem Tod eines Ehegatten leben die Beziehungen zum Heimatland in rechtlicher Hinsicht wieder auf: Sowohl aus Sicht des spanischen Rechts (Art. 9.8 des spanischen Código Civil) als auch unter Berücksichtigung des deutschen Rechts …