946 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… ich bei der Kündigung beachten? Die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen nur dann, wenn keine tariflichen oder individuellen vertraglichen Vereinbarungen sowie keine Betriebsvereinbarungen getroffen wurden. Welche Kündigungsgründe gibt es? Ordentliche …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… In seiner Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452/18) nun präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Danach müssen die Voraussetzungen …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag , Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung , eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am Arbeitsplatz, beispielsweise im Arbeitsvertrag, aber auch in Betriebsvereinbarungen oder allgemeinen Richtlinien, meint er damit regelmäßig auch das Arbeiten im alkoholisierten Zustand. Da macht es regelmäßig keinen Unterschied, ob man …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Überstunden pauschal vergütet werden, (teil-) unwirksam ist. Damit hat es die Spielregeln für eine Pauschalabgeltung …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… ist, dass gesetzliche Regelungen, tarifvertragliche Regelungen und unter Umständen Betriebsvereinbarungen vorrangig zu beachten sind. Die Rechtsprechung füllt den Inhalt des „billigen Ermessens“ mit bestimmten Werten, so zum Beispiel Grundrechten …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach einer bestimmten, meist innerbetrieblich in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Zeit beim Arbeitgeber einreichen. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Arbeitnehmer bekommt den Krankenschein von seinem Hausarzt, der ihn ausstellt, falls …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dafür sorgen, dass sein Arbeitnehmer richtig und sicher angezogen ist. Auch kann sich eine solche Verpflichtung aus Tarifverträgen, aus Betriebsvereinbarungen oder einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag ergeben. Solche Regelungen …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
… oder Überstunden entgegen (vgl. BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13). Laut BAG hat der Arbeitgeber seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… hindern, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Regelungen im Arbeitsvertrag, einem Infoblatt oder Betriebsvereinbarung genügen zur Erfüllung der Belehrung nicht. Der Arbeitnehmer muss konkret in der Lage sein, zu erkennen, wie viel Urlaub ihm …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Streit angezettelt hat. Was kann man tun, wenn man eine Kündigungsfalle wittert? Halten Sie die arbeitsvertraglichen Vorgaben peinlich genau ein! Das gilt auch für Betriebsvereinbarungen und Arbeitsanweisungen. Manch ein Arbeitnehmer hat …
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14.07.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
… arbeiten lässt, ist ein solches Vorgehen nur mit Genehmigung des Betriebsrates möglich, sofern dieser gebildet ist. In einigen Betrieben werden für den Umgang mit hohen Temperaturen genaue Vorgaben in Betriebsvereinbarungen gemacht.
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine pauschale Vergütung von Überstunden, die in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, unwirksam sein kann. Im Fall des Bundesarbeitsgerichts ging es um …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Überstunden erhält. Einen Überstundenzuschlag muss ein Arbeitgeber nämlich nur dann bezahlen, wenn ein solcher Zuschlag im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder sich aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergibt. Fehlt …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… Kündigungsbegehren oder Versetzungen) zum Gegenstand haben. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass zu den Mitarbeitergesprächen, in denen es um disziplinarische Maßnahmen ging, gleichzeitig der Betriebsrat einzuladen war. Nur …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… es sich, gemeinsam mit dem Betriebsrat eine auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Betriebsvereinbarung zu verhandeln. Das mittlerweile 25 Jahre alte Arbeitszeitgesetz, richtig angewendet, bietet immer noch genug Flexibilität, auch für die Arbeitswelt 4.0. [EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18]
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Betriebsvereinbarungen und sonstigen Vereinbarungen auf Anpassungsbedarf überprüft werden. Gerne unterstütze ich Sie dabei. Bei Fragen rufen Sie einfach an und vereinbaren einen Termin.
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Überstunden ist Arbeitszeit zu verstehen, die der Arbeitnehmer über die reguläre Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeitsvertrages, eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung. Bei Vollzeitbeschäftigten handelt …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss sich deshalb über die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… mit Betriebsrat, die ihre Firmenfahrzeuge mittels GPS orten, sollten die Fahrzeugortung in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat regeln. Damit wird eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Positionsdaten …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des Arbeitgebers gestattet diesem, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, soweit diese nicht bereits durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften bestimmt …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag oder durch andere Betriebsvereinbarungen geregelt wird. Des Weiteren sind die Arbeitnehmer gem. § 613 a Absatz 5 BGB in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt, den Grund …
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30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Feiertagsarbeit gibt es nur, wenn ihn der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag vorsehen. Die Feiertagszuschläge sind gemäß § 3b Einkommensteuergesetz bis zu folgenden Höhen steuerfrei: Bis zu 125 Prozent …