1.020 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vor allem „Artikel 13“ war in den letzten Wochen immer wieder Diskussionsthema. Er gehört zur Urheberrechtsreform der EU. Heute hat der EU-Ministerrat der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zugestimmt, was bedeutet …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenmodernisierungsgesetz (kurz: „MaMoG“) in Kraft getreten. Dies stellt die Umsetzung der EU Richtlinie 2015/2436 dar. Damit sind zahlreiche Änderungen des MarkenG verbunden. Die wichtigsten Änderungen …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das auf der Umsetzung von EU-Richtlinien beruht. Das LG Karlsruhe bejaht zwar eine Einschränkung der Grundrechte aus Art. 11 EU-Grundrechtecharta, sieht den Eingriff aber als verhältnismäßig an. Der Influencerin wird nämlich nicht das Posten …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
1. Grundsätzliches Ein in einem EU-Land ausgestellter Führerschein ist in der gesamten EU anzuerkennen. Dies folgt aus der EU-Richtlinie 2006/126 EG über den Führerschein . Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… der Richtlinie 2010/18/EU. Das EU-Recht verlange nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
… dass die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU verstoße …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Meldungspflichten an das Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… des Timeshare-Gesetz 42/98, Derecho de aprovechamiento por turno de bienes inmuebles de uso turístico, Régimen transitorio de la Ley 42/1998 vom 15.12.1998 setzte u. a. die europäische Richtlinie um, also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… gefährdet werden und deshalb keine Pflicht zur Sicherheitsleistung durch die übertragende bzw. die aufnehmende Gesellschaft nach § 13 EU-VerschG bestehen wird.“ ** Zu den Anlegern in Genussrechte bzw. -scheine wird in dem Verschmelzungsbericht …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
… dass die endgültige Beschlussempfehlung noch nicht vorliegt. Nach aktuellen Informationen soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Vorgeschichte Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… um Auslegung des EU-Rechts zum Urlaubsanspruch. Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta habe jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen. Dieser Anspruch darf nach Unionsrecht …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… hat sich auf eine von Haikel S. ausgehende Gefahr für die innere Sicherheit bezogen. Der BGH fragt nun, ob diese Norm vereinbar ist mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie (RiLi) 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie). Der erste Satz der RiLi …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Entschädigung wurde auf zwei Bruttomonatsverdienste festgesetzt. In der Begründung bezog sich das BAG auf die Vorabentscheidung des EuGHs v. 17. April 2018, C-414/16 Das BAG brachte den EuGH mit ins Spiel, um zu überprüfen, ob die EU …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… BGB geht auf EU-Recht zurück, das die Voraussetzungen ähnlich normiert. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, dass die Richtlinie eine Vollharmonisierung vorgibt, wäre eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wünschenswert …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Typengenehmigung von Fahrzeugen setzt eine EU-Richtlinie. Das Landgericht Freiburg wird klären müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland diese Vorgaben ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Kläger moniert, dass die Bundesrepublik es versäumt habe …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gefahren werden. Dies folgt aus der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie ( Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von EU …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… eines Austrittsabkommens ist, dass die europäischen Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und Nordirland finden. Auch EU-Richtlinien und EU-Verordnungen finden keine Anwendung mehr. Im Falle eines sog. harten Brexit ergeben …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… zusammengefasst werden: 1. Anpassung an die Verordnung der Europäischen Union Durch die Gesetzesänderungen wurde eine weitere Anpassung an die Verordnung der Europäischen Union, im konkreten Fall an die Richtlinie 98/44/EG zum Rechtsschutz …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist diese Gefahr gebannt. Weitergehend möchte ich Sie auf die sog. Know-how-Schutz-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943) hinweisen, die durch bis zum 09.06.2018 durch die Bundesregierung hätte umgesetzt werden müssen. Dies soll durch ein neues …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… waren aber bisher nicht zu befürchten. Durch die von der Europäischen Union erarbeitete EU – Richtlinie 2017/282 vom 17. Mai 2017 sollen die Rechte der Aktionäre nun weiter gestärkt werden. Bis zum 10. Juni 2019 müssen Mitgliedstaaten …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… dass weitergehende Forschungen notwendig sind“. Zudem gelte, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthalten, so der Hess. VGH zur Begründung. Sie würden nur …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße tätigt. Der direkte Mitbewerber unterlässt, den Verbraucher über sämtliche Gegebenheiten vor und während des Vertragsabschlusses zu informieren. Verstöße gegen die EU-RL 2011/83/EU, Art. 246c Nr. 1 …