945 Ergebnisse für Juristische Person des Öffentlichen Rechts
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Herstellung von Produkten oder Bereitstellung von Dienstleistungen in der Region beschäftigen, z. B. Personen, die der IRES-Zahlungspflicht unterliegen, öffentliche und private nicht kommerzielle Einrichtungen und die öffentliche Verwaltung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… auch im öffentlichen Raum . Grundsätzlich hätten die Beschwerdeführer also über die Überwachung (auch der versteckten Kameras) unterrichtet werden müssen. Bei der Beeinträchtigung der Rechte der Arbeitnehmer auf Achtung des Privatlebens müsse …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… weiter klar. Es gibt ein Recht auf Zusendung des Geschäftsverteilungsplans. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25. Februar 2019 dieses Recht eingeräumt (Az. 14 VA 2/19), ebenso der Bundesgerichtshof (Az. IV AR (VZ) 2/18 …
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07.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke gelten juristisch gesehen als öffentlicher Raum, weil Millonen von Menschen die geposteten Beiträge mitlesen können. Wer auf Facebook und Co. die Rechte anderer verletzt, muss daher mit hohen Strafen rechnen. Arbeitnehmer …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Einer der Gründe hierfür liegt darin, dass neben den eigentlichen juristischen Konsequenzen regelmäßig auch ganz erhebliche Konsequenzen im sozialen bzw. im beruflichen Bereich …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… es? § 315d StGB wurde aufgrund einer Bundesratsinitiative im Jahre 2017 geschaffen, da dem Gesetzgeber die Möglichkeit der bisherigen Sanktion offenbar nicht ausreichte. Dieses mag eine Vielzahl von Juristen für falsch halten …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sie alle Menschen gleichermaßen. Teilweise werden die Grundrechte aber auch nicht von den Personen definiert, sondern vom Inhalt des Rechtes her definiert: Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Freiheit „des Glaubens“ , Art. 13 Abs. 1 „die Wohnung …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Beschaffung oder Einholung die Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verletzt wurden, das Gericht einen solchen Beweis als unzulässig ansieht und nicht durchführt. Das Neue Bürgerliche Gesetzbuch erhält zwar den Schutz …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Käufer nicht informiert war oder wenn er nicht zugestimmt hat, die Sache (die mit dem Recht Dritter belastet ist) zu nehmen. Der Verkäufer haftet für die Rechtsmängel der Sache auch im Fall, wenn dem Käufer öffentlich-rechtliche …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist der Ansicht, dass sie sich als Politikerin und damit Person des öffentlichen Lebens stark vereinfachte und drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung hinnehmen müsse. Dazu zählen auch die von ihr kritisieren Formulierungen wie „Abartige …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… das Vorgehen gegen einen Haftbefehl gehen und die Frage, wie komme ich aus der Untersuchungshaft heraus. Auch werden kurz Ihre Rechte als Beschuldigter beleuchtet. 1. Haftprüfung und Haftbeschwerde Grundsätzlich kann gegen die Untersuchungshaft …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist es (...) untersagt, Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Der Weiterverkauf darf danach allenfalls auf offiziellen Ticketzweitmarktplattformen …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Amtsträger und Soldaten. Amtsträger sind gemäß § 11 Abs.1 Nr.2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… werden in der Satzung deklariert. Geschäftsführer – auch genannt gesetzlicher Vertreter der juristischen Person – er leitet zusammen mit dem Direktorium die Geschäfte und ist alleine vertretungsbefugt. Er wird durch das Direktorium ernannt …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Rechtsquellen Artikel 633 – 652 Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 98 – 506 Handelsgesetzbuch Möchte eine ausländische juristische Person auf Dauer in Kolumbien Geschäfte abwickeln, muss sie dazu entweder eine Zweigstelle in Kolumbien …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Personal für diese Journalistische oder kurzfristige Korrespondenzarbeit Volontäraufenthalte Erbringung von vorübergehenden Dienstleistungen für natürliche oder juristische Personen Staatenvertreter Je nach Beweggrund für die Reise nach Kolumbien …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus dem Rundfunkstaatsvertrag (§§ 20 ff. RStV), sowie im Übrigen aus den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer. Eine Zulassung darf nur an natürliche oder juristische Personen erteilt werden, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… dass der allgemeine Einkommenssteuersatz für juristische Personen (unabhängig davon, ob es sich um inländische Unternehmen und ihnen gleichgestellte Unternehmen, ständige Niederlassungen von Unternehmen im Ausland oder ausländische juristische Personen …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen; die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen; die Anweisung der Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die bewertende Person Sie verleumdet. Fachanwalt IT-Recht hilft bundesweit bei schlechte Google-Bewertungen Üble Nachrede ist ebenso strafbar – nicht erlaubt als Eintrag bei Google! Üble Nachrede ist nicht das Gleiche wie Verleumdung …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… als juristische Person keine Behandlung durchführen kann, sodass es entscheidend darauf ankomme, ob ein angestellter Arzt unter den Begriff des „niedergelassenen Arztes“ fällt oder nicht. In der Vergangenheit wurde dieser Begriff so verstanden …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder verbreitet, die geeignet sind, eine Person oder ein Unternehmen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sie der Verachtung auszusetzen. Dabei muss der Bewertende wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Tatsachen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dient, 5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist, 6. stiehlt, indem …