1.108 Ergebnisse für beanstandung von
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… vertretenen Mitarbeiter Recht gegeben, das Landesarbeitsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die tarifliche Regelung sei zwar insoweit „ungerecht“ und wenig verständlich, aber rechtlich nicht zu beanstanden …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der geltend gemachte Gegenstandswert als zu hoch bemessen. Auch ist die Geltendmachung von Testkaufkosten grundsätzlich nicht zu beanstanden, im vorliegenden Fall besteht für den Abgemahnten jedoch aufgrund des Zug-um-Zug-Austauschverhältnisses …
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20.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dieser Zeit gab es keinerlei Beanstandungen. Als aber schließlich die Lebensgefährtin des Mannes zu ihm in die Wohnung zog, erklärte die Vermieterin zunächst die außerordentliche und ordentliche Kündigung. Nachdem der Mieter aber nicht auszog …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… forderte Jameda zunächst zur Entfernung der Bewertung auf. Jameda sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete Jameda an den Zahnarzt unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… insbesondere Größe, Risikopotential und bisherige lebensmittelrechtliche Beanstandungen sowie die sonstige Regelbefolgung dieser Unternehmen. Die Kläger hatten sich gegen die Heranziehung zu solchen Gebühren für die von ihnen betriebenen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Das ist nicht zu beanstanden. Die Rechtsprechung ist sich einig, dass eine Woche angemessenen ist, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Letztendlich ist es für den Rechteinhaber dringlich. Fragen & kompetente Antworten Wenn Sie Fragen hierzu haben …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nutzungsausfall in Höhe von 105,00 € zustand; damit wurde außer der Wiederbeschaffungszeit auch eine angemessene Überlegungsfrist abgedeckt. Die Höhe des Tagessatzes nach der sog. „Schwacke-Liste“ ist nicht zu beanstanden, da das Alter …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bestand zu diesem Zeitpunkt bereits über viele Jahre, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen wäre. Die Vermieterin hatte der Mieter allerdings weder um Erlaubnis gebeten noch hatte er sie überhaupt über die Aufnahme informiert …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Quellenangabe, insgesamt also über 2.900 Euro. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) der Anwaltskanzlei Meissner & Meissner werden bei der Beanstandung von Urheberrechtsverletzungen vorliegend auf Grundlage eines Gegenstandswerts in Höhe …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Gegenständen habe es sich um Wertsachen und demzufolge um keinen Abfall gehandelt. Die Klage hatte im weiten Umfang Erfolg. Zwar ist nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Anordnung zur Räumung nicht zu beanstanden …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dass die fehlerhafte Lage des TVT-Bandes als solches nicht behandlungsfehlerhaft sei. Zu beanstanden ist aber, dass der Operateur die fehlerhafte Lage intraoperativ nicht erkannt und korrigiert hat. Das Gericht schlug den Parteien sodann …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… konkret zu befürchtenden Auseinandersetzungen beteiligen würden. Die Unterbringungsbedingungen in den Gewahrsamszellen der PD Hannover seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe die von den Klägern behaupteten …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in den Polizeivollzugsdienst rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieses Oberverwaltungsgericht meint, dass bei der Bestimmung der körperlichen Anforderungen für die jeweilige Laufbahn dem Land ein weiter Einschätzungsspielraum zustünde, bei dessen Wahrnehmung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Hamm sei die Verurteilung der Angeklagten nicht zu beanstanden. Zum einen fielen Fußballspiele als Veranstaltung unter freiem Himmel unter das Versammlungsgesetz. Die Vermummung …
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26.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
… Verhalten zu missbilligen. Deshalb ist es erforderlich, dass das zu beanstandende Verhalten genau und zweifelsfrei bezeichnet wird (was hat sich wann, wie und wo ereignet). Das Fehlverhalten muss für den Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zum gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden sei. Dem Dienstherrn stehe insoweit ein Einschätzungsspielraum zu. Nach einer umfassenden Untersuchung einer Arbeitsgruppe des Landes, die auch eine Studie …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die provokative Wirkung des Banners bekannt gewesen. Dadurch hätten sie die ausgelösten Drohungen der griechischen Fans bewusst hingenommen. Ebenfalls sei der Einsatz von Schlagstock und Reizgas, der in erster Linie Reaktion auf die massiven körperlichen Angriffe durch die Ultras gewesen sei, rechtlich nicht zu beanstanden
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rosen um Produkte handelt, die viele Anbieter anbieten, ist ein Verweis auf eine Sendung, in der über diese Rosen berichtet wird, zunächst nicht zu beanstanden. Es muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Verweis zulässig war …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Staatsanwaltschaft war das Vorgehen der Stadt Neunkirchen nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht des Saarlandes hat die Ansicht des Amtsgerichts Neunkirchen bestätigt und die Freisprüche aufrechterhalten. Aus den Gründen: „… Nach Maßgabe …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit dem angesetzten Ligaspiel an weiteren, konkret zu befürchtenden Auseinandersetzungen beteiligen würden. Die Unterbringungsbedingungen in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover seien, entgegen der Auffassung der Kläger, rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung. Auch die vom Oberlandesgericht getroffenen einzelnen Maßnahmen seien rechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellen zwar einen Eingriff in die Grundrechte der Kindsmutter …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Preisbindung nicht zu beanstanden. Die Regelung diene der gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln und verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Berufsausübungsfreiheit. Trotz der Inländerdiskriminierung (nach dem Urteil …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… angeschlagen war, sich auf sämtliche Ansprüche verzichtet. Nicht zu beanstanden ist regelmäßig der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich, wenn der ausländische Ehegatte gesund und ausgebildet ist, und plant in Deutschland …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… vorkommen, dass wenn der Arbeitnehmer bereits viele Jahre ohne jegliche Beanstandung gearbeitet hat, dass die Abwägung zu seinen Gunsten ausfällt. Dies kann jedoch allenfalls bei leichten Verfehlungen der Fall sein. Bei schwerwiegenden …