811 Ergebnisse für BGB
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hamburg/Stuttgart, 16.02.2017 Top-Chance für Darlehensnehmer der Hamburger Sparkasse: Das LG Hamburg hält die Klage eines von der Kanzlei MPH Legal Services vertretenen Darlehensnehmers für aussichtsreich (LG Hamburg, 306 O 299/16 )! Die …
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31.01.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Auch Bagatelldelikte mit einer geringen Schadenshöhe können die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied einmal mehr das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15) in Bezug auf einen …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Bausparverträgen: Neue Argumente für die Bausparer Die Kündigungswelle der Bausparkassen nimmt kein Ende. Viele Bausparer erhalten eine Kündigung, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ ist, sie also schon …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf: Urteil des Bundesgerichtshofs gibt Darlehensnehmer neue Anhaltspunkte, um sich von Darlehensvertrag zu lösen (BGH, Urt. v. 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15) Mit Urteil vom 11.10.2016 – Az. XI ZR 482/15 – erachtet der …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung: anlegerfreundliche Verjährung der Schadensersatzansprüche Die Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung verjähren nach § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Hinsichtlich der …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit in einem Arbeitsvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, beträgt die Kündigungsfrist im Grunde vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Risikobehaftet ist die arbeitnehmerseitige Kündigung vor dem Hintergrund, dass der …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vorfälligkeitsentschädigung: künftige Sondertilgungsrecht müssen berücksichtigt werden! (Bundesgerichtshof, Urt. V. 19.1.2016 – Az. XI ZR 388/14) Mit Urteil vom 19.1.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Klausel …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Landgericht Stuttgart: MPH Legal Services erstreitet Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags durch Wüstenrot Bausparkasse AG (Urt. v. 26.10.2016 – Az. 21 O 271/16) . Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Geld zurück – Bausparer, die eine „Darlehensgebühr“ gezahlt haben, dürfen nun auf die Erstattung ihres Geldes hoffen (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15) . Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Auch heute noch gelingt es Darlehensnehmern, aus hoch verzinsten Baudarlehen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, durch Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu fliehen. Der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16) . Somit sind auch Darlehensverträge, die …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Degussa-Bank: Berufung der Darlehensnehmer vor dem OLG Frankfurt aussichtsreich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15) Mit Beschluss des OLG Frankfurts vom 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15 steigen die …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Erneut verbraucherfreundliche Entscheidung (OLG Nürnberg Fürth Urt. v.11.07.2016 – Az. 14 U 1780/15) Mit Urteil vom 11.07.2016 hat nun auch das OLG Nürnberg Fürth – Az. 14 U 1780/15 zu dem brisanten Thema …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart – Urt. v. 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 Mit Urteil vom 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von nach dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucherwiderrufsrecht: Internet-Kaufvertrag über Heizöl (BGH, Urt. v. 17.06.2015 – VIII ZR 249/14) Mit seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 17.06.2015 – VIII ZR 249/14 hat der BGH entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen ist, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …