883 Ergebnisse
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 16.10.2019 (29 Ca 5451/19) festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber mittels Fingerprints in dem konkreten Einzelfall wegen fehlender Erforderlichkeit im …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In sozialen Netzwerken werden Nutzer immer häufiger von ihren Accounts ausgesperrt oder ihre Beiträge gelöscht – zu oft ohne ausreichenden Grund. Aber man kann sich wehren; notfalls auch gerichtlich. Unter dem Hashtag #twittersperrt ist …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Dass Beleidigungen im Internet Folgen haben, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des Landgericht (LG) Düsseldorf. Es verurteilte eine Influencerin nach deren massiver Beleidigung eines Mannes zur Zahlung einer Geldentschädigung im Höhe …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Spiegel berichtete am vergangenen Freitag von zwei weiteren Abschalteinrichtungen, die die Daimler AG dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) melden musste. Betroffen von dem drohenden Rückruf sind diesmal insbesondere Modelle mit kleineren …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Gerade in der dunklen Jahreszeit Google Verbraucher oft nach bestimmten Filmtiteln oder Begriffen wie „Gratis Filme streamen“ und „Kostenlose Filme“. Zumeist kann es Ihnen hierbei ergehen, wie vielen anderen Verbraucherinnen und …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.02.2019 (FamRZ 2019, 1311 f.) gibt Veranlassung, sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten nach Durchführung der Teilungsversteigerung zu befassen. Das OLG Oldenburg hat in diesem Urteil …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren Zinscap-Prämien in Höhe von über € 40.000, – erstattet. Über die Zinsen und Kosten wird noch vor Gericht gestritten. Kreditverträge mit …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
Was ist SCHUFA-Scoring? Das sogenannte SCHUFA-Scoring ist ein Prognoseverfahren, das dazu verwendet wird, die Bonität von Verbrauchern mithilfe eines Prozentwerts zwischen 1 % und 100 % zu ermitteln. Je niedriger der ermittelte Wert, desto …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Audi Abgasskandal nimmt kein Ende – auch 3.0 TDI EU5 Fahrzeuge manipuliert In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Regensburg (Az. 31 O 509/19) führt, hat die Audi AG mitteilen lassen, dass nunmehr …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach jüngsten Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) steht fest, dass der Porsche Cayenne S Diesel die größten Abweichungen von den gesetzlichen Auflagen aufweist. Dem Gutachten …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
In vielen Fällen besteht ein Löschungsanspruch von Negativeinträgen bei der SCHUFA Holding AG. Ein Löschungsanspruch besteht regelmäßig bei: falschen Einträgen fehlerhaften Einträgen streitigen Forderungen Was sind falsche Einträge? Ein …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
Arbeitsweise der SCHUFA und Form der Datenübermittlung In vielen Fällen bestehen Löschungsansprüche gegenüber Auskunfteien wie der SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), kurz SCHUFA. Laut aktuellen Zahlen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme bezahlt der Erwerber nach tatsächlichem Baufortschritt. Dazu vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss einen Zahlungsplan nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ). Gegen Ende der …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bei der I nsolvenzanfechtung werden viele Begriffe durcheinandergebracht und unpräzise verwendet. So auch die Begriffe Anfechtungsfrist , Verjährungsfrist und Anfechtungszeitraum . Nachfolgend erklären wir die Begriffe und zeigen, welche …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Unternehmen müssen handeln! Das neue ,,Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen‘‘ (kurz: Geschäftsgeheimnisgesetz) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Damit ist der Gesetzgeber …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Anröchte hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren eine einbehaltene Vorfälligkeitsentschädigung freiwillig erstattet. Im Jahr 2016 hatte die Bank das Darlehen wegen einer Vermögensverschlechterung des …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nachdem bereits im Jahr 2018 die Porsche-Dieselmodelle Cayenne und Macan mit 3-Liter- und 4-Liter-Motoren zurückgerufen wurden, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) laut Spiegel Online bald auch den verpflichtenden Rückruf der …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …