648 Ergebnisse für Behörde
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![7 Vorgänge, die einem Betroffenen komisch vorkommen sollten ...](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
... die aber leider alltäglich sind: 1. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde verlangt einen Pass von einem anerkannten Flüchtling ..., sonst „werde er keine Aufenthaltserlaubnis bekommen". 2. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde …
![Trennungsgebot: Strafgefangene/Abschiebehäftlinge - der EUGH muss entscheiden ...](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der BGH hatte die entscheidungserhebliche Frage auf dem Tisch liegen, ob Abschiebehäftlinge von Strafgefangenen im Gefängnis zu trennen sind, wenn der Abschiebhäftling in die gemeinsame Unterbringung einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V …
![Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …
![Bundesverfassungsgericht: Schutz der Meinungsfreiheit bei angemessener scharfer Kritik gegenüber Behörden](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
![Gaststättenbetreiber aufgepasst! VGH hat Bedenken bei der Veröffentlichung von Hygienemängel](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
![Bundessozialgericht: SGB II-Leistungen auch für Bulgaren/Rumänen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
![Säumnis der Behörden im Hinblick. Verpflichtungen aus Prozessvergleiche/Urteile](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
17.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Häufig stellt sich in der Praxis das Problem, dass Behörden Verpflichtungen aus Vergleichen oder Urteilen nicht nachkommen. Gerade hier ist anwaltliche Hilfe praktisch unentbehrlich, da hierzu Anträge beim Verwaltungsgericht eingelegt …
![Vergewaltigungsfall Rebecca (Opferhilfe in Augsburg)](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Laut Medienberichten (z.B. Focus Online) hat der unter Führungsaufsicht stehende, mehrfach wegen Vergewaltigung und räuberischer Erpressung vorbestrafte 28 Jahre alte Sexualstraftäter Mario B. die 17-jährige Rebecca aus Rostock verschleppt …
![Absehen von Strafe bei Betäubunngsmitteln / LG-Bezirk Augsburg / Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bereich geringer Betäubungsmittelstraftaten bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten der Verteidigung. Eine Menge an Betäubungsmitteln ist nach herrschender Meinung so lange gering, wie sie bei einer Mahlzeit verzehrt oder bei ein bis …
![Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
![Fahrverbot – allgemeine Erläuterungen und Tipps für die Vermeidung eines Fahrverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
![Wirtschaftsstrafrecht - Bundesverfassungsgericht bestätigt Untreuetatbestand](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der strafrechtliche Tatbestand der Untreue wird seit jeher als einer der unbestimmtesten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs verfassungsrechtlich als bedenklich eingestuft. Was ist Untreue? Nach § 266 Abs. 1 des …
![Klage gegen UniCredit AG wegen fehlerhafter Beratung bei ALCAS-Medienfonds eingereicht](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) …
![Opferhilfe - Wie komme ich als Opfer zu meinem Recht ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt. Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur eine Korrektur des Schuldspruchs …
![MPU droht - was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
![Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
![Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
![MPU droht- was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
![MPU droht - was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
![Behindertenparkplatz auch für Schwangere?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
![ALG II: Schulstarterpaket zum 01.08.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05b969eb171513f2ca1bafb291ccd1b8.png)
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") oder Sozialhilfe bezieht nach dem neu gefassten § 24a SGB II ein so genanntes „Schulstarterpaket" …
![ALG II: Keine Unterhaltsvermutung bei Wohngemeinschaft zwischen Verwandten](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05b969eb171513f2ca1bafb291ccd1b8.png)
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") erhält grundsätzlich nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Leben …
![Hausverlosungen auch in Deutschland zulässig! - Die Rechtslage](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a961a58d43d1ab56a763268dd24bec59.png)
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …