821 Ergebnisse für WEG
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17.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und stellt zudem klar, dass eine Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in den Prozess eingeführt werden kann. Die erkennenden Gerichte …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
I. Grundsatz der Amtsermittlung Für Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht für ein Kind betreffen, gilt ausschließlich das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). In …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften Erwirbt ein Anleger die Kapitalanlage auf Vermittlung eines freien Handelsvertreters, stellt sich im Schadenfall oft die Frage, ob neben dem freien Handelsvertreter - der häufig alle …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch Versicherer haften für fehlerhafte Prospektangaben Nach einem Urteil des OLG Stuttgart ( 31.03.2013, 3 U 148/10, abgedr. VuR 2013, 231 ff ) gibt es nun Hoffnung für Anleger in ausländischen Lebensversicherungsverträgen, nachdem die …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Es kommt nicht selten vor, dass nach dem Tod des Erblassers dessen Testament nicht auffindbar ist. Der Erbe oder die Erben wissen aber, dass der Erblasser ein Testament erstellt hatte. Für das Verschwinden des Testamentes gibt es zahlreiche …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten Anlegern, die Zertifikate im Fernabsatz erwerben, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Wert der Zertifikate abhängig von Börsenkursen ist. Dies hat der BGH in seinem …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WP haften für Richtigkeit der Prospektangaben Nach Scheitern einer Kapitalanlage ist die Motivation der Anleger groß, im Wege des Schadenersatzes eine Kompensation ihres Vermögensverlustes von denjenigen zu erlangen, die professionell mit …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel" und die „Prospekthaftungsklausel" …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Maschinenversicherung haftet nicht auf Neuwert bei Totalschaden der versicherten Maschine wegen Konstruktionsfehlern Dass der Betreiber einer Anlage mit dem Abschluss einer Maschinenversicherung keinen Rundumsorglos-Schutz einkaufen kann, …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schon lange ist streitig, ob Rechtsschutzversicherer für die Klage gegen einen Kapitalanlagevermittler wegen der fehlerhaften Beratung Deckungsschutz gewähren müssen. Nachdem die Versicherer dies früher unter den Risikoausschluss "Spiel und …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Frühzeitige Rechnungserstellung und Einreichung lässt Versicherungsanspruch entfallen. Ein jüngeres Urteil es LG Düsseldorf vom 17.07.2011 zeigt, dass die frühzeitige von Versicherungsnehmern teilweise vorgenommene „Beschleunigung" des …
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10.05.2013
von SH Rechtsanwälte
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2013; IV ZR 84/12 , entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH & Co. KG Die Haftung des Managements für Pflichtverletzungen bei der Führung des Unternehmens wird immer mehr auch in mittelständischen Unternehmen zum Thema. Damit gerät die …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Stiller Gesellschafter kann in bestimmten Konstellationen direkt gegen Gesellschaft vorgehen. Beteiligt sich ein Anleger - wie oft - gesellschaftsrechtlich an einem Unternehmen, so folgen aus der gesellschaftsrechtlichen Einbindung für die …
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30.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Versicherungskunden gestärkt, wenn es um die vorzeitige Beendigung von Lebensversicherungen geht. Immer wieder rechnen die Versicherer rechtwidrig zu Lasten der Versicherten ab. Im …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Vergangenheit waren offene Immobilienfonds eine der beliebtesten Anlageformen in Deutschland. Dies änderte sich nach der Insolvenz der Lehman Gruppe, als der großer Teil der offenen Fonds in Schieflage geriet und sich nun in der …
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29.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Verkauft wurde der von der MPC Capital 2007 platzierte Reefer Flottenfonds 2 als krisensicheres Finanzprodukt. Die Nachfrage auf dem Markt der Kühlschiffe werde immer stabil bleiben. Denn reine Kühlschiffe, umgangssprachlich auch …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Anlass des vorliegenden Artikels ist ein von der Kanzlei Nikolai Odebralski erfolgreich geführtes Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch die Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind ( …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof schränkt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht von Kickback-Zahlungen weiter ein. Problem: Der geschädigte Kapitalanleger hat bei Scheitern seiner Anlage in der Theorie 3 Anspruchsgegner, …
18.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wie aus vorherigen Beiträgen bekannt ist, vertritt die Rechtsanwaltskanzlei Nikolai Odebralski regelmäßig und erfolgreich Mandanten im Rahmen strafrechtlicher Wiederaufnahmeverfahren. Exemplarisch für die gute Arbeit ist ein …