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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Warten im Diesel-Abgasskandal hat ein Ende: Der Europäische Gerichtshof will am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG seine Entscheidung verkünden (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Nahezu jeder, der erstmalig eine Abmahnung erhält, ist beunruhigt. Einen Abgemahnten beschäftigen regelmäßig zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser Fragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen bleiben offen. …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Bei der Handschuhehe ist bei der Eheschließung entweder die Braut oder der …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnungen der Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) durch Filesharing, diesmal im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH - Schadensersatz statt bisher 100,- € nun 250,- € !- Teilnehmer von …
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21.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Dem Artikel liegt folgender einfacher Sachverhalt zugrunde: Der rechtsschutzversicherte Mandant beauftragt als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Anwalt wird …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung" oder „Kaufabsichtserklärung". Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einigen tarifvertraglichen Regelungen (z. B. TVöD oder TV-TgDRV) ruht das Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für den Zeitraum des Ruhens der …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Zunächst ganz allgemein: Wie erfolgt die Besteuerung in Vereinen? Die Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, besteuert die Einnahmen (Umsätze). Erhält der Verein eine Rechnung, in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist, bekommt der Verein …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Hartmut Pawlitzki
Im Strafverfahren kann jederzeit, auch in der Verhandlung vor dem Amts- oder Landgericht, auch in der Berufungsinstanz, auch nach Verurteilung in erster Instanz, eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Die Einstellung beendet das Verfahren …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Sony Music Entertainment Germany lässt zurzeit, vertreten durch die Waldorf Rechtsanwälte aus München, zunächst Ebay Accounts von Verkäufern sperren, die angeblich urheberrechtlich geschützte Ton - und Bildaufnahmen von Michael Jackson …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der deutsche Strafprozess hält mit dem Jugendstrafrecht eine Form der Sanktionierung vor, die speziell auf junge Angeklagte ausgerichtet ist. Anders als im allgemeinen Strafrecht geht es im Jugendstrafrecht weniger um Schuldausgleich …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sammelklage nach deutschem Recht – Die Sammelklage ist eine Klageform des Zivilrechts Sie soll als „gemeinsame Klage“ nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wie funktioniert „Filesharing"? Wer am „Filesharing" teilnimmt, hat als Nutzer die Möglichkeit auf vorhandene Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen und verpflichtet sich, anderen Nutzern seine eigenen Dateien zur Verfügung zu stellen; …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Bereits ein Verkehrsunfall in Deutschland zwischen zwei in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Gesteigert werden diese Schwierigkeiten nochmals dadurch, dass der Unfallgegner …
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Personen im Flugwesen viele Flüge …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Für Kurzentschlossene: Haben auch Sie ein Schreiben der Global Media GmbH LLC erhalten und sollen zahlen? Ich verteidige Sie gerne gegen die Forderungen der Global Media GmbH LLC . In Fällen von Branchenbuch-Abzocke haben meine Mandanten …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat der Audi AG im Abgasskandal eine weitere Niederlage zugefügt. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 16.04.2021, dass die VW-Tochter dem Käufer eines VW Touareg Schadenersatz leisten muss. Als …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Hier mehr Informationen zu aktuellen EA288-Urteilen der Kanzlei finden Sie uch wenn VW das Gegenteil behauptet – Schadenersatzklagen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 lohnen sich doch. Das hat Schwering Rechtsanwälte in den …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Problem/Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Grundstücksnachbarin ist, Ansprüche wegen vorgenommener Abgrabungen / Vertiefungen geltend. Die Arbeiten wurden in den …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
Die gesetzlichen Regelungen über das Kurzarbeitergeld zielen darauf ab, dass Unternehmen in Zeiten einer unvorhersehbaren Krise und bei einem damit einhergehenden Arbeitsausfall ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen und gerade keine …
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25.06.2017
von José Martinez Salinas
Wer Vermögen auf den Balearen erbt, muss vieles beachten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die erforderlichen Schritte und gibt praktische Hinweise. Welches Erbrecht ist anzuwenden? Auf die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ (wer erbt? …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Die Piccox Securitisation SA (im Folgenden: Piccox) haftet für die Täuschung der Anleger und muss Schadensersatz leisten – dies bestätigte für die Mandantin der Witt Rechtsanwälte ein landgerichtliches Urteil. Dabei handelt es sich um ein …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …