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![Verzicht des GmbH-Gesellschafters/Geschäftsführers auf seine Pensionszusage?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …
![Beitragspflicht im Pensionsversicherungsverein](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …
![Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Höhe der Karenzentschädigung kann im Ermessen des AG stehen](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - verboten, seinem Arbeitgeber Wettbewerb zu machen bzw. für einen Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Ist das …
![Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
![BGH: Grundsatzentscheidung zum Ausgleichsanspruch - Gericht definiert die Grundlagen der Berechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …