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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen Das Landgericht München hat in 2. Instanz und damit rechtskräftig entschieden, dass eine Vermieterkündigung wirksam ist, die auf wiederholtem unerlaubten Parken auf dem …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Bodenbelag / Trittschall Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht Bodenbelag / Trittschall Laminat und Parkett
können so hohen Trittschall bedingen, dass sich die Bewohner der
darunterliegenden Wohnung belästigt fühlen. Ein solcher Fall …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete
und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 % der …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie es der Begriff schon vermuten lässt: Ein Vorkaufsrecht sichert dem Berechtigten die Möglichkeit, vor allen anderen eine Immobilie zu erwerben. Dabei steht dem Mieter immer dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn erstmalig eine Umwandlung von …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
I. Gesetzliche Regelung Der Gesetzgeben hat durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
Aktuell ergehen im Zuge der Corona-Krise u. a. Schließungsanordnungen durch verschiedene Landesregierungen u. a. für Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Messen und …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …