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Prüfungspflichten des Fahrzeughalters vor Überlassung seines Kfz
Prüfungspflichten des Fahrzeughalters vor Überlassung seines Kfz
| 07.04.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es …
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
Vorsicht vor zu viel Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
Panama Papers: Selbstanzeige bei Steuerbetrug
Panama Papers: Selbstanzeige bei Steuerbetrug
28.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Panama Papers – das Schlagwort wird für lange Zeit für Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften im Steuerparadies Panama stehen, die in Zusammenhang mit Beteiligungen an Offshore-Firmen verheimlicht und dann doch …
„Bitte erheben Sie sich ...“
„Bitte erheben Sie sich ...“
| 27.01.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
Auch Häftlingen steht täglich frische Unterwäsche zu
Auch Häftlingen steht täglich frische Unterwäsche zu
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) wurde festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterwäsche …
Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene
Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene
08.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …
Erster Rat bei Post von der Polizei
Erster Rat bei Post von der Polizei
| 02.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?
| 09.09.2014 von steuerwerk PartG mbB
Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse, sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. …
Steuerhinterziehung! Welche Möglichkeiten habe ich als mutmaßlicher Täter?
Steuerhinterziehung! Welche Möglichkeiten habe ich als mutmaßlicher Täter?
23.07.2014 von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
Man hatte es in allen Medien mitverfolgen können: die Steuerfahnder in NRW hatten wieder eine Daten CD für 3,5 Millionen Euro erworben. Auch die Steuer-Affäre „Höneß“ hat gezeigt, welche einschneidenden Auswirkungen es mit sich ziehen kann, …
Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren
Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren
| 19.11.2013 von steuerwerk PartG mbB
Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen …
Kleiner Parkplatzrempler, halb so wild - von wegen!
Kleiner Parkplatzrempler, halb so wild - von wegen!
| 20.08.2013 von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen", um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem …
Habe einen Anhörungsbogen erhalten, was soll ich nun tun?
Habe einen Anhörungsbogen erhalten, was soll ich nun tun?
| 24.06.2013 von Heimbürger HP Rechtsanwälte, Fachanwälte
Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen der Vorwurf gemacht wird, dass Sie einer Straftat verdächtigt werden, sollten Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, und zwar bevor Sie gegenüber der Polizei auch …
„Wie ein Schwerverbrecher“?
„Wie ein Schwerverbrecher“?
| 25.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
| 19.07.2007 von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …