230 Ergebnisse für BGB
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
„Eine gesetzliche Impfpflicht bezüglich Sars-CoV-2 gibt es nicht. Auch ist nicht davon auszugehen, dass eine Impfpflicht kommen wird. Die Corona-Impfverordnung beinhaltet nur das Recht auf Impfung eines jeden Bürgers.“, so Lars Althoff. …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wird ein Arbeitnehmer durch eine Krankheit an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung . Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Arbeitnehmer gar nicht krank ist, sondern seine …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Das Impfen gegen Corona beginnt so langsam. Damit tauchen auch arbeitsrechtlich Fragen auf. Einige davon beantwortet uns Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Remscheid. Darf der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich impfen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mitunter kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter eine ihm eigentlich zustehende Betriebsrente vergisst. Das kann vor allem dann passieren, wenn der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bin ich als Arbeitnehmer gezwungen die Corona-Warn-App zu nutzen, wenn mein Chef das von mir verlangt? „Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, die App auf Ihrem privaten Handy zu installieren bzw. zu nutzen. Ihre Privatsphäre unterliegt …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Ist das Software-Update beim EA 189 genauso unzulässig wie die Abschalteinrichtung, die dadurch angeblich überflüssig gemacht werden soll? Der BGH wird sich im Februar mit dieser Frage beschäftigen. Düsseldorf, 21. Dezember: Dem …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die lange erwartete Klärung durch den BGH, ob das Mercedes-Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung anzusehen ist, findet nun doch nicht statt. Die Klägerin hat ihren Revisionsantrag im letzten Moment zurückgezogen. Am vergangenen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Kündigung kann allein schon wegen Formfehlern angreifbar sein. Formale Fehler beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Kündigung erfolgt ist. Der Arbeitgeber hat sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen zu halten. Diese sind …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wie viel Unterhalt ein Elternteil nach einer Trennung für gemeinsame Kinder zahlen muss, richtet sich gemäß der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen . Bisher wurde die Tabelle dabei durch einen Höchstbetrag …