116 Ergebnisse für Bußgeld
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Wirtschaft läuft nach dem Lockdown langsam wieder an. Möglich ist das jedoch nur bei entsprechenden Hygiene- und Sicherheitskonzepten. Die Entwicklung und Einführung dieser wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist in erster …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für einen Wiedereinsetzungsantrag benötigt man Gründe, weshalb …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18, einen immateriellen Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeld) gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von EUR5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wir alle erinnern uns an das Frühjahr 2018, als das Inkrafttreten der DSGVO viele Betreiber kommerzieller Webseiten in Panik versetzte. Die Betreiber dieser Seiten sahen sich zu Recht veranlasst, Datenschutzerklärungen auf ihrer Webseite …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mittlerweile ist ganz Deutschland von dem neuartigen Coronavirus (COVID 19 bzw. SARS-CoV-2) betroffen. So gut wie alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, erleiden berufliche Einschränkungen. Insbesondere diejenigen, die von …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Datenschutz im Homeoffice – auch in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) richtig reagieren! Viele unserer Mandanten haben bereits aufgrund der aktuellen Lage bezüglich der Verbreitung des Coronavirus ihre Mitarbeiter ins Homeoffice …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Geschieht ein Verkehrsunfall, gibt es einiges zu beachten. Das gilt für das richtige Verhalten bei der Unfallabwicklung bis zur Meldung bei der Versicherung. Wer bedacht agiert und die richtigen Entscheidungen trifft, kann sich Ärger und …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz ist derzeit vermehrt Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf § 9 Abs. 5 …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen Verstößen gegen das neue Verpackungsgesetz. Dieses verpflichtet versendende Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf Gerügt werden regelmäßig Wettbewerbsverstöße, die sich …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Uns liegen gleich mehrfach Abmahnungen der DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) vor. Das Unternehmen verkauft Sticker und Folien bei Amazon. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Mit einem Energieausweis müssen Eigentümer belegen können, wie effizient die Immobilie tatsächlich ist, mithin, wie hoch die zu erwartenden jährlichen Heizkosten wirklich sind. Eine Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises entsteht …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …