281 Ergebnisse für Mangel
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren ist belastend. Das steht außer Frage. Das Ziel ist es, es zu beenden und das möglichst mit einer für den Beschuldigten am wenigsten oder bestenfalls gar nicht einschneidenden Art. Es gibt dabei verschiedene Punkte, an …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beleidigung ist eines der wohl am häufigsten vorkommenden Delikte des Strafgesetzbuches. Sie geht leicht von der Hand und kann in ganz unterschiedlichen Kontexten auftreten: vom Vogel-Zeigen im Straßenverkehr bis hin zum wiederholten …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 06.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Stuhl- und Harninkontinenz nach Spinalkanalstenosenoperation in Höhe LWK 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 96/20 Chronologie: Die Klägerin …
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03.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder eine neue Ware …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Franziska Mayer
Im Bereich des Sexualstrafrechts kommt es regelmäßig zu falschen Beschuldigungen. Dies liegt unter anderem an der mit sexuellen Kontakten verbundenen Scham, kommunikativer Missverständnisse und daran, dass es bei sexuellen Aktivitäten …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte es an anderer Stelle schon beschrieben (vrgl. mein Rechtstipp „Das manipulierte Testament“): Testamente erfahren mitunter sonderbare Schicksale – sind es doch Dokumente, die mit erheblichen Emotionen behaftet sind. Mitunter …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
PayPal macht es sich einfach – zu einfach, findet nicht nur der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch, der bereits mehrfach Einstweilige Verfügungen gegen den Anbieter durchsetzen konnte. Frage ist am Ende immer: „Warum sperrt PayPal …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal finden sich unterschiedlichste Passagen, die sehr ausführlich darlegen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine interessante Gerichtsentscheidung des Landgerichts Lüneburg (Gz.: 1 O 8/21) hinweisen. Dabei ging es grob um Folgendes: Eine Eigentümerin hat eine Einzelfirma beauftragt, das Dach auf ihrem Haus neu einzudecken. Die …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
Von " Aussage-gegen-Aussage" spricht man im Sexualstrafrecht, wenn mit Ausnahme der Belastungszeugin keine weiteren unmittelbaren Zeugen oder Sachbeweise zur Verfügung stehen. Leon Kruse, Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Begriffsklärung Die Arbeitsteilzeit stellt grundsätzlich eine Teilzeitbeschäftigung dar, die durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt wird. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist am 01.08.1996 in Deutschland in Kraft getreten. Eine …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Stand des Rechtstipps: 23. August 2022 In vielen Grundstücksfällen entsteht mitunter die Lage, dass zu einem Grundstück, z.B. einem Wohnhausgrundstück als Hinterliegergrundstück, als Pfeifenstielgrundstück oder mitunter in langgestreckten …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung, kann bei einer außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB auf eine Kündigungsfrist verzichtet werden. Zu beachten ist allerdings, dass eine Kündigung grundsätzlich …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Minijobber haben genauso wie Vollzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mindestlohn und bezahlten Urlaub. Nach § 3 I EntgFG besteht für Minijobber im Krankheitsfall auch ebenfalls ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht …