490 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Mieterhöhung in Gewerbeimmobilien ist juristisch komplex und unterscheidet sich wesentlich von den Regelungen, die für Wohnraummieten gelten. In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, welches …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nicht immer bringt eine Operation oder eine ärztliche Behandlung den gewünschten Heilungserfolg. In Situationen, in denen eine medizinische Maßnahme nicht den erhofften Genesungseffekt herbeiführt, stellt sich oftmals die Frage nach der …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 19. März 2020 hat das Dortmunder Landgericht einen praktizierenden Chirurgen dazu verpflichtet, einer Klientin 70.000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Der Mediziner muss zudem jegliche aktuelle und zukünftige finanzielle Schäden, die …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BGH, Urteil vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17 Ausgangslage: Bereits seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt 25, 375 ff.) sowie der nachfolgenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der ärztliche …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wann aber begründet eine falsche Diagnose Anspruch auf Schmerzensgeld? Wer Beschwerden hat und sich deswegen einem Arzt anvertraut, darf erwarten, dass er nach dem aktuellen medizinischen Standard behandelt wird. Der Mediziner schuldet …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
An vielen Strafverfahren nimmt außer dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger auch noch der (vermeintlich) Geschädigte bzw. sein Anwalt als Nebenklagevertreter teil. Der Anwalt des Nebenklägers beantragt dann …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Anwalt, Strafrecht, Strafverteidiger und Strafverfahren sind Begriffe, die Menschen nur dann einfallen, wenn wirklich große Problem bestehen. Egal ob Sie für sich einen Verteidiger suchen oder für einen Angehörigen, der sich vielleicht im …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Die Gefahr des Missbrauchs von Vollmachten ist beträchtlich, während die Rückforderung von unrechtmäßig genutzten Vermögenswerten oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es einem Vertreter, im …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Seit 2004 kursierte zum Inhalt von Testamentsvollstreckerzeugnissen - auch bei Nachlassgerichten - der Irrglaube, dass diese unbrauchbar werden, wenn Beschränkungen oder Befreiungen des Erblassers dort erfasst werden. Ursache war eine …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und an den dort geltenden Linksverkehr gewöhnt hat, verhält sich nicht rücksichtlos, wenn er oder sie bei der ersten Fahrt in Deutschland aus Versehen ebenfalls auf der linken Straßenseite fährt. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt zur Wirksamkeit der Anfechtung einer letztendlich fehlgeschlagenen Erbausschlagung wegen Irrtums. Das Urteil hatte eine sogenannte lenkende Erbausschlagung zum …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sie haben einen Erben, der nur entfernt oder gar nicht mit Ihnen verwandt ist? Und daher wollen Sie diese Person nun durch Adoption zu Ihrem Kind machen, um Erbschaftsteuer zu sparen? In diesem Beitrag erfahren Sie, wann das Sinn mache, …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende von …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …