129 Ergebnisse für Verjährung
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundsgerichtshof erklärt Klausel der Deutschen Postbank AG für Kontoführungsgebühren für unwirksam Am 11.11.2020 hat der Europäischer Gerichtshof entschieden, dass im Falle eines Zahlungsdienstvertrages zwischen einem Verbraucher und …
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31.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Aktenzeichen 28 O 12467/20) eine Münchener Bank zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 57.000,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Urteil hat Bedeutung für nahezu alle …
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21.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland ( Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 ) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein bemerkenswertes Urteil am OLG Stuttgart erstritten. Demnach kann sich VW nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche berufen, auch wenn der Dieselskandal bereits im Herbst 2015 aufgeflogen …
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29.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 29. Januar 2021 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der SeniVita Social Estate AG (kurz: SSE AG) durch das Amtsgericht Bayreuth (IN 19/21) eröffnet. 49,99 Prozent der Anteil an der SSE AG hält die Dr. Wiesent Sozial …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.01.2021 hervor, das Schwering Rechtsanwälte durchgesetzt hat …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat die Einrede der Verjährung in einem Verfahren zum Abgasskandal bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 fallengelassen. Das Landgericht Hildesheim hat dem Mandanten von Schwering Rechtsanwälte mit Urteil vom 13.01.2021 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Duisburg hat bestätigt, dass Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 nicht bereits Ende 2018 verjährt sind. Mit Urteil vom 30. Oktober 2020 hat es einem Mandanten von Schwering …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ein Software-Update sollte die Lösung im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 sein. Nun zeigt sich immer mehr, dass mit dem Update erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
08.02.2021 Es kommt immer wieder vor, dass Inkassounternehmen völlig überraschend alte Forderungen, die der Schuldner manchmal längst vergessen hat, geltend machen. Gewiss kommt jede Forderung zur Unzeit und bereitet Ungemach. Doch manchmal …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2021 Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Unabhängig davon haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln, um …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Autokauf im Internet boomt, damit einhergehen jedoch immer neue Betrugsmaschen mit denen Kriminelle Sie um Ihr Geld bringen wollen. Auf der Suche nach dem besten Angebot lassen sich Interessierte oftmals durch den scheinbar …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Bemühen, Klarheit in Bezug auf Schadenersatzansprüche von Kunden gegenüber den großen Autokonzernen zu schaffen, hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht zum wirklich interessanten Thema "Verjährung" entscheidend geäußert. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.08.2020 Prämiensparverträge der Volks- und Raiffeisenbanken mit rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln bleiben den Sparern Geld schuldig In den 1990er und 2000er Jahren haben viele Volks- und Raiffeisenbanken langfristige Sparverträge …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Thema „Verjährung“ ist bei den EA189-Fällen noch lange nicht vom Tisch: Das Landgericht München hat der Diskussion um die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Dieselskandal-Opfern der „1. Generation“ jetzt eine interessante Wende …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.06.2020 Viele Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren der Banken sind nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen …
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26.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits mit Bericht vom 27.03.2020 machten JACKWERTH Rechtsanwälte auf die problematische Situation des Containerhandels in Folge der Corona-Pandemie und die möglichen Folgen für Anleger des P&R Skandals aufmerksam. Aktuelle Aussagen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsnachforderungen der deutschen Rentenversicherung Bund Vor den Sozialgerichten sind weiterhin Verfahren anhängig, die die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Leiharbeitnehmer betreffen, deren Arbeitsentgelt auf der Grundlage von …