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Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
Keine Mithaftung für Darlehen bei Sittenwidrigkeit
Keine Mithaftung für Darlehen bei Sittenwidrigkeit
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags oder die Bürgschaft für ein Darlehen kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Das musste auch ein Rentner-Ehepaar erleben, das Kreditverträge seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach …
KBA Rückruf: Brandgefahr für Porsche Taycan und Audi E-TRON
KBA Rückruf: Brandgefahr für Porsche Taycan und Audi E-TRON
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückruf betrifft bestimmte Modelle von Porsche Taycan und Audi E-TRON Brandgefahr kann innerhalb der ersten zwei Jahre Gewährleistungsrechte auslösen Sofortiger Rücktritt ist nur unter engen Voraussetzungen möglich Hier geht es zum …
Darf ich als Unternehmerin Deutschland Kryptowährung als Zahlungsmittel akzeptieren?
Darf ich als Unternehmerin Deutschland Kryptowährung als Zahlungsmittel akzeptieren?
| 20.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ja, als Unternehmen in Deutschland dürfen Sie Kryptowährungen als Zahlungsmittel akzeptieren. Dies ist rechtlich grundsätzlich möglich und wird bereits von einer wachsenden Zahl von Unternehmen praktiziert. Allerdings gibt es einige …
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam
19.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Net­flix und Spo­ti­fy: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
Riesen-Rückruf bei BMW - Anwalt klärt auf: Diese Rechte haben Kunden
Riesen-Rückruf bei BMW - Anwalt klärt auf: Diese Rechte haben Kunden
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
BMW ruft knapp 800.000 Fahrzeuge zurück - Was bisher bekannt ist 15.03.2024 - Massen-Rückruf in München: Nach einem Bericht von Auto Motor Sport rief der Münchener Automobilkonzern knapp 800.000 Fahrzeuge wegen defekter …
Neuwagenkauf: Nachbesserung muss Qualität der Fabrikneuheit aufweisen - Expertenbeitrag
Neuwagenkauf: Nachbesserung muss Qualität der Fabrikneuheit aufweisen - Expertenbeitrag
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Neufahrzeugs treten derzeit bei vielen Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugteilen, der Software, den Infortainment- oder Fahrsicherungssystemen auf. Hiervon sind Fahrzeugeunterschiedlicher Hersteller betroffen. Wie sollten sich …
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
Welche wichtige Änderungen brachte der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) mit sich zum Schutz der Spieler?
Welche wichtige Änderungen brachte der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) mit sich zum Schutz der Spieler?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Grundlage für die Rückforderung von Glückspielverlusten: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, brachte wesentliche Änderungen im Bereich des …
Spezialistin hilft Arbeitnehmer nach Kündigung
Spezialistin hilft Arbeitnehmer nach Kündigung
| 06.03.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Spezialistin hilft Arbeitnehmer nach Kündigung Kündigung Arbeitsvertrag Sie haben auch eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Viele Betroffene fragen sich, wie sie richtig auf das Kündigungsschreiben reagieren sollen. Aktiv werden: …
Drohender Kundenverlust bei Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (GWG): Aufsichtsbehörde kann den Verstoß veröffentlichen?
Drohender Kundenverlust bei Verstoß gegen das Geldwäschegesetz (GWG): Aufsichtsbehörde kann den Verstoß veröffentlichen?
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wie sich das Geldwäschegesetz auf die Geschäftsbeziehungen von Unternehmen auswirken kann In der heutigen Geschäftswelt sind Unternehmen und Freiberufler mehr denn je gefordert, die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GWG) strikt …
UN-Kaufrecht Türkei, Türk-Alman Avukati Kemal Eser
UN-Kaufrecht Türkei, Türk-Alman Avukati Kemal Eser
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
19 yıllık deneyim ve ticaret, iş ve çalışma hukuku alanlarında uzmanlık! Bekanntlich ist die Türkei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. UN-Kaufrecht = United Nations Convention on …
Erbe oder Generalvollmacht: Was ist stärker und wie kann man mit einer Generalvollmacht umgehen? Rechtsanwalt antwortet.
Erbe oder Generalvollmacht: Was ist stärker und wie kann man mit einer Generalvollmacht umgehen? Rechtsanwalt antwortet.
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbe und Generalvollmacht – Ein rechtliches Spannungsfeld Das Erbrecht und die Generalvollmacht sind zwei wesentliche Elemente im deutschen Rechtsystem, die häufig in der Praxis aufeinandertreffen und ein komplexes Spannungsfeld erzeugen. …
Prämiensparvertrag durfte nicht durch Sparkasse gekündigt werden
Prämiensparvertrag durfte nicht durch Sparkasse gekündigt werden
26.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten waren bei Banken, Sparkassen und Kunden beliebt. Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase waren die Sparverträge für die Kreditinstitute aber nicht mehr attraktiv und sie sind dazu …
10 Problempunkte und Störungen bei der Abwicklung eines Unternehmenskaufs. Ein Rechtsanwalt kann helfen.
10 Problempunkte und Störungen bei der Abwicklung eines Unternehmenskaufs. Ein Rechtsanwalt kann helfen.
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Probleme und Konflikte bei der Abwicklung einer Unternehmenstransaktion Der Kauf eines Unternehmens ist eine der bedeutendsten Entscheidungen, die ein Unternehmer oder eine Investorengruppe treffen kann. Es handelt sich um einen komplexen …
​Zurückbehaltungsrecht beim Werkvertrag: Wann kann ich eine Zahlung wegen Mängeln und schlechter Leistung verweigern?
​Zurückbehaltungsrecht beim Werkvertrag: Wann kann ich eine Zahlung wegen Mängeln und schlechter Leistung verweigern?
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Werkvertrag und Einbehalt Zahlung Das Werkvertragsrecht, ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts, ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert. Es regelt die Beziehungen zwischen Auftraggebern und …
Online-Sportwetten: Spieler erhält nach Urteil des OLG Köln über 180.000 Euro zurück
Online-Sportwetten: Spieler erhält nach Urteil des OLG Köln über 180.000 Euro zurück
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
Kontosperre: Warum wurde mein Konto gesperrt und was kann man gegen eine Kontosperrung tun? Rechtsanwalt Soforthilfe.
Kontosperre: Warum wurde mein Konto gesperrt und was kann man gegen eine Kontosperrung tun? Rechtsanwalt Soforthilfe.
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Plötzliche Kontosperrung durch das kontoführende Kreditinsitut Die unerwartete Sperrung eines Bankkontos kann für jeden Kontoinhaber ein Schock und eine Quelle erheblicher Unannehmlichkeiten sein. Stellen Sie sich vor, Sie loggen sich in …
Aval: Was ist ein Aval, welchen Sinn und Zweck hat es und wie funktioniert ein Aval? Rechtsanwalt Bankrecht.
Aval: Was ist ein Aval, welchen Sinn und Zweck hat es und wie funktioniert ein Aval? Rechtsanwalt Bankrecht.
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Avale und deren Verwendung In der dynamischen Welt der Wirtschaft und des Handels spielen Sicherheiten und Garantien eine entscheidende Rolle. Sie sind das Rückgrat vieler geschäftlicher Transaktionen und tragen wesentlich dazu bei, …
Die Außen-GbR und die Innen-GbR nach MoPEG: ​Worin liegt der Unterschied und ​welche ​Rechtsfolgen ergeben sich hieraus?
Die Außen-GbR und die Innen-GbR nach MoPEG: ​Worin liegt der Unterschied und ​welche ​Rechtsfolgen ergeben sich hieraus?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die geänderten GbR-Regelungen und GbR-Strukturen nach MoPEG Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden Gesellschaftsformen im deutschen Recht, die durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur …
Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA): Wann und wo kommt diese zur Anwendung Herr Rechtsanwalt?
Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA): Wann und wo kommt diese zur Anwendung Herr Rechtsanwalt?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung: Ein wichtiges Instrument im Wirtschaftsrecht In der heutigen schnelllebigen und informationsgetriebenen Geschäftswelt ist der Schutz vertraulicher Daten von entscheidender Bedeutung. Unternehmen und …
Provisionsabhängige Vergütung eines Arbeitnehmers - wurde das Urlaubsentgelt richtig berechnet?
Provisionsabhängige Vergütung eines Arbeitnehmers - wurde das Urlaubsentgelt richtig berechnet?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Anja Richter
Wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers neben einem Festgehalt aus leistungsabhängigen, variablen Bestandteilen besteht, sind diese bei der Berechnung des Urlaubsengelts zu berücksichtigen. Falls nicht, ergeben sich oftmals hohe …
Die doppelte Treuhand: Nach wie vor ein wichtiges Sicherungsinstrument.
Die doppelte Treuhand: Nach wie vor ein wichtiges Sicherungsinstrument.
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die doppelte Treuhand : Konstallationen, Zulässigkeit und Gefahren Die doppelte Treuhand ist ein faszinierendes und zugleich komplexes juristisches Arrangement, das in der modernen Rechtspraxis eine bedeutende Rolle spielt. In seiner …