157 Ergebnisse für Widerspruch
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.10.2021 „Die BaFin greift durch“ meldete die Tagesschau am 21.06.2021: „Prämiensparverträge versprachen Sparern lange das große Geld. Doch in der Niedrigzinsphase korrigierten viele Banken die versprochenen Gewinnzusagen nach unten. …
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06.09.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 24. Juni 2021 sprach das Landgericht Leipzig einem Versicherten das Recht auf Rückabwicklung seiner Lebensversicherung zu (Aktenzeichen 03 O 141/21). Die Versicherung wurde verurteilt, an den Kläger gut 34.400,00 Euro nebst …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Hunderttausende Fahrzeuge musste die Daimler AG im Abgasskandal auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bereits zurückrufen. Nun ist noch ein weiterer Rückruf hinzugekommen. Nach einer Veröffentlichung des Kraftfahrt-Bundesamts vom …
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23.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Niedrige Zinsen und hohe Inflation treiben viele Menschen in Goldanlagen. Dass das nicht ungefährlich ist, zeigt die langjährige anwaltliche Erfahrung. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg: Das Landgericht …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung über ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren bei den personellen Maßnahmen nach NPersVG – nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats - Unwirksamkeit der Befristung Die § 65 Niedersächsisches …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.06.2021 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute mit sofortiger Wirkung dazu, ihre Kundinnen und Kunden zu informieren, wenn ihre Prämiensparverträge unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen . Nutzungsersatz für gefahrene …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundsgerichtshof erklärt Klausel der Deutschen Postbank AG für Kontoführungsgebühren für unwirksam Am 11.11.2020 hat der Europäischer Gerichtshof entschieden, dass im Falle eines Zahlungsdienstvertrages zwischen einem Verbraucher und …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Anleger der MLP Lebensversicherung aus den 90er und 2000er Jahren können ihre Lebensversicherungsbeiträge zurückverlangen. Hintergrund ist, dass viele Anleger in den 90er und 2000er Jahren dazu gebracht wurden, eine fondsgebundene …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat der Daimler AG eine weitere Niederlage im Abgasskandal beigebracht. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22. März 2021 entschieden, dass Daimler aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatz bei einem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss einer Versicherten Schadensersatz leisten, weil deren Reha-Antrag pflichtwidrig erst mit großer Verspätung stattgeben wurde. Die Versicherte verlor zwischenzeitlich ihren Versicherungsschutz in der …
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01.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lebens- oder Rentenversicherungen galten lange Zeit als Verkaufsschlager für die Altersvorsorge. Sicher sind sie zwar heute noch. Mit guten Zinsen ist aber wegen der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr zu rechnen. Der Garantiezins befindet …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 9. Februar 2021 entschieden, dass der Autobauer dem Käufer eines Mercedes ML 350 Diesel …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Rentenversicherungsträger müssen in bestimmten Fällen Verweisungstätigkeiten benennen. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es anerkannt, dass Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (z.B. durch Muskelverletzungen oder …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Daimler AG muss im Abgasskandal eine bittere Pille schlucken. Wie der „Spiegel“ online berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die Widersprüche gegen die erlassenen Rückruf-Bescheide zurückgewiesen. Wegen der Verwendung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2021 Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Unabhängig davon haben Beschäftigte das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge umzuwandeln, um …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.01.2021 Betriebsrenten haben für die Altersversorgung in Deutschland große Bedeutung. Die betriebliche Altersversorgung ist die zweite Säule der Alterssicherung und ergänzt die gesetzliche Rente. Im Dezember 2019 bestanden hierzulande …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ausgangslage Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) entschieden, dass die Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Heute berichte ich über einen Fall, den ich bei dem Sozialgericht Hannover für einen Mandanten mit dem Ziel geführt habe, dass dieser als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Die Anerkennung schwerbehinderter Menschen mit einem GdB von …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Hier berichte ich über Klageverfahren, was sich für eine Mandantin wegen Durchsetzung einer Erwerbsminderungsrente bei dem Sozialgericht Hannover geführt habe. Grund für das Verlangen nach Erwerbsminderungsrente war eine stark ausgeprägte …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Anträge auf Feststellung einer Schwerbehinderung führen oft zu erstaunlichen Ergebnissen. Nicht selten werden Anträge schwer kranker und stark beeinträchtigter Menschen durch das zuständige Versorgungsamt abgelehnt oder erzielen jedenfalls …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Autokauf im Internet boomt, damit einhergehen jedoch immer neue Betrugsmaschen mit denen Kriminelle Sie um Ihr Geld bringen wollen. Auf der Suche nach dem besten Angebot lassen sich Interessierte oftmals durch den scheinbar …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie mit unwahren und falschen Tatsachenbehauptungen auf Jameda konfrontiert sind, können Sie sich gern an mich wenden. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht im Internet spezialisiert und bietet Folgendes kostenfrei an: Schicken …