94 Ergebnisse
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Macht der Verkäufer einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses oder ein für ihn bei den Kaufvertragsverhandlungen handelnder Dritter (bspw. Immobilienmakler) falsche Angaben zur Größe/zur Wohnfläche der Wohnung/des Hauses, kann dies zu …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vorausfahrende zu 50 % mithaftet, wenn er grundlos stark abbremst (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.10.2019 – 13 S 69/19). Die maßgebliche Regelung findet sich im Absatz 1 Satz 1 und 2 des § 4 …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Soweit ersichtlich, liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, in der eine Blackbox ausgewertet wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.5.2019 – 6 U 144/17 eine Unfallklage abgewiesen. Es hat, unter anderem …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Sie sind Eigentümer eines Opel Zafira 1.6/2.0 CDTI, eines Opel Cascada 2.0 CDTI oder eines Opel Insignia 2.0 CDTI aus den Baujahren 2013–2016? Dann sind Sie evtl. von einem erneuten Abgasskandal betroffen. Gerne prüfen wir für Sie mögliche …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden: „Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat das Gefühl, es wird immer länger. Das OLG Frankfurt hat im Februar letzten Jahres entschieden, dass die Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer maximal 4 Wochen beträgt. Nach der Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des OLG …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„ Wie sicher ist nachhaltig? Immer mehr Verbraucher halten viel von nachhaltigen Investments, das ergibt eine BaFin-Umfrage “ – so titelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in ihrem Journal Juni 2019. Altruistisch und …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung des …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dem Fluggast bei nicht rechtzeitiger Information über eine Flugannullierung eine Ausgleichszahlung zusteht. Auch wurde nochmals …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Ein unmoralisches Angebot von Stefan Keller“ titelt investmentcheck.de, die Stiftung Warentest nennt es ein „unmoralisches Angebot (jeweils 06.05.2019). Wie dieses Angebot jedoch genau aussehen soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Was …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Frankfurt hat entschieden: Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden kann, wenn er in einer …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Es klang fast zu schön, um wahr zu sein. Das Konzept Mehreren Projektgesellschaften wurden aus Nachrangdarlehen der Anleger wiederum Nachrangdarlehen gewährt, die Projektgesellschaften haben damit Photovoltaik-Anlagen erworben, welche auf …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige und auf der …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG Saarbrücken hat klargestellt, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Kosten einer Beilackierung angrenzender Fahrzeugteile sowie der Preisaufschläge auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …