98 Ergebnisse für Beamter
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte von der …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig. VG …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Was tun, wenn wegen einer Sexualstraftat ermittelt wird? Das Sexualstrafrecht als Teil des allgemeinen Strafrechts ist ein heikles Rechtsgebiet! Sexualität ist jedem Menschen eigen. Bestimmte sexuelle Handlungen hat der Gesetzgeber jedoch …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann auf Antrag bewilligt werden (§ 91 BBG). In diesem Fall geht die Initiative von dem Beamten aus, der sich, z. B. aus familiären Gründen, für eine reduzierte Arbeitszeit …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
„Zeig mir Deinen Ausweis, wer weiß, wer Du bist?! Du hast mir nichts zu sagen!“ Es kommt täglich bundesweit immer wieder zu Situationen, in denen Bürger Weisungen von Polizeibeamten nicht Folge leisten. Die Grenze zum Widerstand gegen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Beförderungsentscheidung beruht in erster Linie auf dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen. Insbesondere bei Massenbeförderungen in großen Verwaltungseinheiten kennen die für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten häufig nicht alle …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend. Die Rechtsprechung der …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht, wenn …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Regelfall richtet sich eine Konkurrentenklage gegen die eigene Nichtbeförderung. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Der Beamte soll befördert werden, wird seinerseits jedoch durch die Klage eines Mitbewerbers ausgebremst. Das ist …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren gilt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen in großen Verwaltungseinheiten stehen regelmäßig vor der Herausforderung, dass die Beurteiler aufgrund der Vielzahl der Mitarbeiter nicht jeden einzelnen Beamten kennen. Mitunter kennen selbst die Beamten ihre …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 13. März 2014 (BVerwG 2 B 49.12) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Vivento im Zurruhesetzungsverfahren entschieden. Ein seit 2007 dienstunfähig …