218 Ergebnisse für Mangel
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Chronologie: Die Klägerin, die von Beruf Musiklehrerin ist, befand sich mit ihrem Ehemann und ihren zwei Söhnen in einer Pension des Beklagten in Brandenburg. Am Morgen des 26.08.2017 setzte sich die Klägerin auf einem der zur Sitzecke des …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Betroffen von der Kündigungswelle – Was tun? Nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen wie Durstexpress, Douglas oder der Commerzbank sind von geplanten Massenentlassungen betroffen. Eine Reihe weiterer Unternehmen kündigte an, sich von …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit Beschluss vom 18.1.2021 hat das LG Düsseldorf das Zustandekommen eines Vergleichs in einer von uns vertretenen Angelegenheit festgestellt. Unsere Mandanten hatten ein Haus erworben und im Hinblick darauf ihre bis dahin selbst bewohnte …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland gibt es mittlerweile über 20.000 „Corona-Tote“. Zuletzt waren es 590 Todesfälle an einem Tag. Da die Zahlen so hoch wie nie sind, wird der Lockdown „light“ am Mittwoch (16.12.2020) zu einem harten Lockdown. Die Schließungen …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern. Oft sind die Mängel von einem geringen Ausmaß, sodass es zwischen den Parteien möglich ist, eine einvernehmliche und für …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen. Es …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich in Zeiten der Corona-Krise aktuell das Problem, das Versammlungen aufgrund behördlicher Beschränkungen - Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen sind verboten - nicht durchgeführt werden …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Derzeit muss sich hinsichtlich des mittlerweile weltweit kursierenden Coronavirus mit vielen unbeantworteten Fragen abgefunden werden. Dieser Beitrag soll jedenfalls bezüglich einiger relevanter arbeitsrechtlicher Fragen dafür sorgen, mehr …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
„Das ist ein Privatverkauf. Da gibt es doch keine Gewährleistung.“ Solche oder ähnliche Aussagen höre ich oft und sie könnten falscher nicht sein. Umso größer ist dann die Verwunderung, wenn ich meinen Mandanten erklären muss, dass die …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Abgasskandal: 25 % des Neupreises zurückbekommen und das Auto behalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.12.2019 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die sich gegen die bisherige Marschroute der Amts- und Landgerichte im …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm keine …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Petra Pillich
Fristbeginn: Übergabe Selbst erfahrene Wohnungsverwaltungen vergessen, die 6-monatige Verjährungsfrist nach der Übergabe zu notieren. Ab dem Tag, an dem die Wohnung zurückgegeben wurde, läuft jedoch schon die 6-monatige Verjährungsfrist für …