68 Ergebnisse für Satzung
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![Neuigkeiten zu Eventus e.G. Generalversammlung am 16.09. mit eingeschränktem Teilnahmerecht!](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf50a30861d78111618db990ecbf90.png)
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
![Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c0c87624397f0bea93629f00b61391.png)
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 …
![Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a6126eff0482c1ca7bd75c5d7c6f1de7.png)
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
![Freiberufler: Berufsunfähigkeit eines Architekten](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d298305a3dae6c54fe429b6b9434db76.png)
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 19.08.2015; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 155/13) mit den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit von Freiberuflern auseinandergesetzt und ist hierbei insbesondere der Frage …
![Die Gründung einer GmbH – Praxistipps](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c42d181470fb4c81b76503e74e6918d9.png)
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
![Vereinsgeschäftsführer klagte vor dem Arbeitsgericht – war das richtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
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24.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat dazu schon oft entschieden. In der neuesten Entscheidung des BAG (08.09.2015 – 9 AZB 21/15) ging es wieder einmal darum, welche Gerichtsbarkeit für einen Geschäftsführer zuständig ist. Ist er Arbeitnehmer, dann das …
![Erforderlichkeit von Schlussrechnung und Schlussbilanz bei der GmbH in Liquidation](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/eae6b408ba042d4439e4ce8f45db84d2.png)
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
![Gesellschafterstreit](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/eae6b408ba042d4439e4ce8f45db84d2.png)
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die gesellschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist seit 25 Jahren ein zentraler Schwerpunkt der täglichen Arbeit des Gründungspartners von Böck & Partner Rechtsanwälte, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander …
![Teil 2: Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/eae6b408ba042d4439e4ce8f45db84d2.png)
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das …
![BAG ändert Rechtsprechung bei Kündigung von Geschäftsführerverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
![Wann darf ein Geschäftsführer vor das Arbeitsgericht ziehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mit dem Beschluss 7 Ta 387/13 vom 12.02.2013 hatte das LAG Hessen zu entscheiden, wann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist und damit das Recht hat, vor dem Arbeitsgericht Klage zu führen. Eine Frau erhob Klage, weil sie als …
![Auskunftsanspruch gegen den betrieblichen oder privaten Versorgungsträger](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers Der in § 220 Abs. 4 S. 1 FamFG normierten Auskunftspflicht der Versorgungsträger gegenüber den Gerichten hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 15.01.2014 Grenzen gesetzt. …
![Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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27.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Darauf …
![Bundesarbeitsgericht zur Tariffähigkeit der CGZP](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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30.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
![Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
![Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
![Bundesarbeitsgericht zur Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und …
![Bundesverfassungsgericht zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - …
![Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
![Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …