822 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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![Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
![Erneut: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae454cd13857c2368a697afdbc1d5a1.png)
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Meissner & Meissner wegen des Vorwurfs einer Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten …
![Brisant: Abmahnung von Miele durch BRANDI Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bei Amazon](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG u.a. wegen einer Urheberechtsverletzung bei Amazon zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
![Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
![Update VSV-Vertragsstrafen (02/2024): VSV reicht weitere Klage ein](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc52b8f96cd062b355aa790820ff33e6.png)
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte und in diesem …
![Erneut: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41dcf1cf6ab9c6f80a45c5ef4ff15190.png)
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
![DSGVO und Schadenersatz: EuGH hat grundsätzliche Fragen geklärt](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26c6ca18fa1c2a825ca1b2286652b4a5.png)
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen betroffene Personen bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben Schadenersatz geltend machen können. Mit den Urteilen zu den Rechtssachen C-300/21 und …
![Verband Sozialer Wettbewerb fordert Vertragsstrafe und neue Unterlassungserklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
![Abmahnung der Mercedes Benz Group wegen Designrecht - ich berate auch Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Mercedes Benz Group wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
![Abmahnung der Daimler Truck AG wegen Designrecht - ich berate auch Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Daimler Truck AG wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
![Abmahnung der Samsung Electronics GmbH wegen Markenrechtsverletzung - ich berate auch Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ( siehe hier ) eine Abmahnung der NOTOS Rechtsanwälte für die Samsung Electronic GmbH wegen Verletzung der Marke „Samsung“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
![EuroConsum e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
![Abmahnung von Miele von Brandi Rechtsanwälte: Markenrechtsverletzung durch falsche Artikelbeschreibung bei Ersatzteilen](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Brandi Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen Verletzung der Marke Miele zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
![Abmahnung droht: Vorsicht bei der Bewerbung von Taschen für Akkus mit „feuerfest“, oder „explosionssicher“](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Produkt mit einer bestimmten Eigenschaft beworben wird, muss diese Eigenschaft tatsächlich auch gegeben sein. Anderenfalls liegt eine Irreführung vor, die wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Es kann in diesem Fall eine …
![OLG Karlsruhe: Kein Ersatz von Abmahnkosten, wenn Berechnung der RVG-Gebühren und Umsatzsteuer nicht erläutert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
![Produktsicherheitsverordnung zum 13.12.2024 : Warum Internethändler sich bereits jetzt unbedingt vorbereiten sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
![Deutsche Umwelthilfe e.V. macht Vertragsstrafe geltend](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b46e69cbbf27c2d318b2513648dbd2e2.png)
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine …
![Erneut: Abmahnung von ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2875fed2436e2b1da8627c637908a79.png)
18.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der ACLARIS Water …
![Erneut: Abmahnung von Herrn Pascal von der Weiden über die Kanzlei DIETRICH LEGAL](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47c643aa287e11961c3f28d885be7483.png)
17.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei erneut eine Abmahnung von Herrn Pascal von der Weiden über die Kanzlei DIETRICH LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen des Herrn …
![Auch eine Abmahnung von Martina Schäfer über die Kanzlei MUENSTER LEGAL erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3876d949e60a1c2416ac279cf317506.png)
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Martina Schäfer über die Kanzlei MUENSTER LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
![Reichweite einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils ist häufig weiter als gedacht: Die Kerntheorie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder bei anderen eingetragenen Schutzrechten ist häufig sehr viel weitergehender, als dies auf dem ersten Blick den Anschein hat. …
![Kosten eines Patentanwaltes sind in der Regel in einem markenrechtlichen gerichtlichen Verfahren nicht zu erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein Patentanwalt vertritt Mandanten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, insbesondere bei Patentrecht, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, etc.. Der Schwerpunkt einer Tätigkeit eines Patentanwaltes liegt in der Vertretung vor den Patent- …
![Erneut: Abmahnung wegen der Verletzung von Marken von Harley-Davidson über die Kanzlei GRÜNECKER](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d9ac0a725206aba2430e462fb762ab8.png)
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Verletzung von Marken von Harley-Davidson über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern …
![Markenrecht: Wie schützen Sie Ihre eingetragene Marke?](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90185dbbf45eac443d28f98badbeeffc.png)
05.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
Ein großer Schritt ist geschafft, das Markenamt hat Ihre Marke geprüft und eingetragen. Ihr individuelles Kennzeichen ist somit entweder im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) oder des europäischen Markenamtes (EUIPO) …