206 Ergebnisse für Widerspruch

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Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
BGH öffnet Tür für Widerruf der Autofinanzierung - XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19
BGH öffnet Tür für Widerruf der Autofinanzierung - XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
Klingeln des Handy-Weckers während der Klausur: Kein Täuschungsversuch
Klingeln des Handy-Weckers während der Klausur: Kein Täuschungsversuch
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
Die Rolle des Betriebsrates im Rahmen der Kündigung (neues Urteil)
Die Rolle des Betriebsrates im Rahmen der Kündigung (neues Urteil)
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Dieser Beitrag soll sich mit der Rolle des Betriebsrates im Rahmen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung befassen. Dass der Betriebsrat hier in mancher Konstellation sogar das Zünglein an der Waage sein kann, zeigt sehr …
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
| 15.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf des …
Diagonale Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits in zweiter Instanz
Diagonale Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits in zweiter Instanz
| 16.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
iOcean UG lässt durch Rechtsanwalt S. abmahnen
iOcean UG lässt durch Rechtsanwalt S. abmahnen
24.07.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt durch ihren Rechtsanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der angeblich auf eBay wettbewerbswidrig gehandelt haben soll. Unserem Mandanten …
Landgericht verhandelt über Vertragsstrafe Ido Interessenverband
Landgericht verhandelt über Vertragsstrafe Ido Interessenverband
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weil er dies nicht tat, hatte der Ido Verband einen …
Corona – Airline storniert Flug: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
Corona – Airline storniert Flug: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
Gutscheine bei Reiserücktritt müssen nicht akzeptiert werden!
Gutscheine bei Reiserücktritt müssen nicht akzeptiert werden!
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Natürlich ist die Reisebranche aufgrund der momentanen Corona-Krise stark betroffen. Jedoch müssen Millionen Verbraucher, sei es beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit oder Kündigungen, ebenfalls starke Einbußen hinnehmen. Die …
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
Pflegegrad: Telefonische Begutachtung durch den MDK in der Corona-Krise – Chancen und Risiken?
Pflegegrad: Telefonische Begutachtung durch den MDK in der Corona-Krise – Chancen und Risiken?
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Umstellung auf telefonische Begutachtung seit dem 20.03.2020 Die seit dem 20.03.2020 geltende telefonische Begutachtung durch den MDK bietet bei einer guten Vorbereitung Chancen. Sollten Sie Hilfe benötigen, wir helfen gerne. So läuft die …
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt der Versicherer?
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt der Versicherer?
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Noch befinden wir uns in der ersten Woche, in der die inzwischen als Pandemie eingestufte Welle von Corona-Erkrankungen zu spürbaren Auswirkungen für die Bevölkerung geführt hat. Nachdem zuerst die Kindergärten und Schulen mit einer …
Sie haben eine Kündigung erhalten – was gilt es zu beachten?
Sie haben eine Kündigung erhalten – was gilt es zu beachten?
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Wenn Sie die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, sind einige Punkte zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren. 1. Melden Sie sich umgehend persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu …
Kündigung von Prämiensparverträgen und Sparverträgen
Kündigung von Prämiensparverträgen und Sparverträgen
| 19.02.2020 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden. Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und …
Mahnbescheid Amtsgericht Mayen – RA Oliver Edelmaier für Rhein Inkasso
Mahnbescheid Amtsgericht Mayen – RA Oliver Edelmaier für Rhein Inkasso
| 17.02.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
Mercedes verschickt nun nach und nach Rückrufe bezüglich des Abgasskandals
Mercedes verschickt nun nach und nach Rückrufe bezüglich des Abgasskandals
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit hat Mercedes den Rückrufanordnungen des Kraftfahrt-Bundesamtes widersprochen, doch mittlerweile erhalten Verbraucher vermehrt Post von der Daimler AG. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat schon für viele Mercedes-Benz-Modelle …
Was tun, wenn der Kunde seine Rechnung nicht bezahlt?
Was tun, wenn der Kunde seine Rechnung nicht bezahlt?
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Es ist leider immer wieder dasselbe Problem: Sie sind mit zahlreichen Arbeiten in Vorleistung gegangen, der Auftrag wurde ordnungsgemäß ausgeführt, die durchgeführten Arbeiten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Zahlungsmoral lässt jedoch …
Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…
Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Während der Abgasskandal sich in Sachen Volkswagen langsam aber sicher dem Ende neigt, ist die Entwicklung bei Mercedes/Daimler noch in vollem Gange. Erste Erfolge konnten vor Gericht bereits gefeiert werden, eine klare Linie ist in der …
JBB Rechtsanwälte: Abmahnung für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wg. angebl. Urheberrechtsverletzung
JBB Rechtsanwälte: Abmahnung für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wg. angebl. Urheberrechtsverletzung
| 19.05.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie erst vor kurzem von uns berichtet, liegt uns nun eine weitere Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte vor, welche im Namen und für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ausgesprochen wurde. Erneut geht es um eine angebliche …