181 Ergebnisse für Widerspruch

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Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Heutzutage geht nichts mehr ohne WhatsApp! Dabei sind beleidigende Äußerungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten immer wieder Anlass, dass Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehrverletzung nicht …
Das Mahnverfahren
Das Mahnverfahren
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
Kündigung während der Kurzarbeit – was Sie beachten müssen
Kündigung während der Kurzarbeit – was Sie beachten müssen
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Kurzarbeit schützt Sie grundsätzlich nicht vor einer Kündigung. Allerdings können Arbeitgeber einige Fehler machen. Was Arbeitnehmer beachten sollten, erfahren Sie hier. 1. Kann während Kurzarbeit gekündigt werden? 2. Welche Kündigungsfrist …
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
BGH öffnet Tür für Widerruf der Autofinanzierung - XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19
BGH öffnet Tür für Widerruf der Autofinanzierung - XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
Klingeln des Handy-Weckers während der Klausur: Kein Täuschungsversuch
Klingeln des Handy-Weckers während der Klausur: Kein Täuschungsversuch
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
Die Rolle des Betriebsrates im Rahmen der Kündigung (neues Urteil)
Die Rolle des Betriebsrates im Rahmen der Kündigung (neues Urteil)
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Dieser Beitrag soll sich mit der Rolle des Betriebsrates im Rahmen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung befassen. Dass der Betriebsrat hier in mancher Konstellation sogar das Zünglein an der Waage sein kann, zeigt sehr …
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
| 15.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf des …
Fallstricke beim Leistungsantrag auf Berufsunfähigkeitsrente und wie Sie sie vermeiden
Fallstricke beim Leistungsantrag auf Berufsunfähigkeitsrente und wie Sie sie vermeiden
| 04.09.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meiner alltäglichen Arbeit in Fällen der Berufsunfähigkeitsversicherung erlebe ich immer wieder einmal, dass der Leistungsantrag auf die BU-Rente Angaben enthält, welche der Versicherer ausnutzt, um seiner Leistungspflicht zu entgehen. …
Diagonale Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits in zweiter Instanz
Diagonale Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits in zweiter Instanz
| 16.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
KFZ Leasingvertrag wegen Fehlern jederzeit widerrufen und alle Raten erstattet bekommen
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
Corona – Airline storniert Flug: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
Corona – Airline storniert Flug: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise – was Sie wissen müssen
Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise – was Sie wissen müssen
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Kurzarbeit ist während einer Krise wie der Corona-Pandemie ein wichtiges Mittel, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Was es damit genau auf sich hat, erfahren Sie hier. 1. Was ist Kurzarbeit? In Krisenzeiten kann es zu …
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
Ist beim Immobilienkauf Schaden anhand der voraussichtlichen („fiktiven“) Kosten abzurechnen?
Ist beim Immobilienkauf Schaden anhand der voraussichtlichen („fiktiven“) Kosten abzurechnen?
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand der …
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt der Versicherer?
Betriebsschließung wegen Corona – zahlt der Versicherer?
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Noch befinden wir uns in der ersten Woche, in der die inzwischen als Pandemie eingestufte Welle von Corona-Erkrankungen zu spürbaren Auswirkungen für die Bevölkerung geführt hat. Nachdem zuerst die Kindergärten und Schulen mit einer …
Sie haben eine Kündigung erhalten – was gilt es zu beachten?
Sie haben eine Kündigung erhalten – was gilt es zu beachten?
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Wenn Sie die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, sind einige Punkte zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren. 1. Melden Sie sich umgehend persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu …
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …
Widerspruch Lebensversicherung: Urteil gegen Heidelberger Leben
Widerspruch Lebensversicherung: Urteil gegen Heidelberger Leben
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Seit einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2014 steht es verbindlich fest: Mit falschen Widerspruchsbelehrungen oder fehlenden bzw. verspätet (mit der Police/dem Versicherungsschein) übersandten Vertragsunterlagen entsteht ein unendliches …