139 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
1. Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist nach Europäischem Recht losgelöst vom nationalen Verständnis auszulegen. Danach ist ein Betrieb eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauer und Stabilität, die zur Erledigung einer oder …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
Mir wurde wegen der Corona-Pandemie gekündigt. Was kann ich tun? Zunächst gilt wie bei jeder Kündigung: Sie muss schriftlich ausgesprochen worden sein; die Kündigung in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail, ist nicht wirksam. Nach …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Betriebliche Versicherungen und Corona Eine Virusinfektion kann aus ganz unterschiedlichen Gründen zu wirtschaftlichen Problemen führen. Die Covid-19-Pandemie wirft gerade wegen des weltweiten Umfangs Fragen nach dem passenden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe hat Schadensersatzklage gegen seinen Vermittler eingereicht. Der Investor hatte über den Vermittler physisches Gold bei der mittlerweile insolventen PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH in Heusenstamm …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Storz
Wo bekommen Sie als betroffener Selbstständige, Freiberufler und kleines Unternehmen jetzt die richtigen Hilfen? Und wo bekommen Sie sofort Unterstützung? Wir stellen hier stündlich aktuelle Informationen für Sie zusammen: Staatliche …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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19.04.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immer wieder versuchen Sparkassen, Kunden mit älteren, gut verzinsten Sparverträgen loszuwerden. Doch die Kündigungen haben vor Gericht zumeist keinen Bestand. Für die betroffenen Kunden, die mit ihrer Sparkasse attraktive …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Sie erhalten ständig Mahnungen, obwohl Sie nichts bestellt haben? Oder Sie versuchen erfolglos, eine Klärung Ihres Kundenkontos zu erreichen? Im ersten Fall haben Sie es möglicherweise mit einem Betrüger zu tun. Vor allem bei …
Was erhalten Verbraucher beim Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
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23.03.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, können rückabgewickelt werden, wenn die Verbraucher über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. In der Folge …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Beweissicherung Bis es in einem Gerichtsprozess zur Beweisaufnahme kommt, können sehr lange Zeiträume verstreichen. In dieser Zeit gehen oft viele Beweismittel verloren. Die Erinnerung von Zeugen verblasst und die äußeren Rahmenbedingungen …
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01.03.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Millionen Verbrauchern bietet sich die Chance, ihren Autokredit oder ihren Leasingvertrag, mit dem sie den Kauf Ihres Autos finanziert haben, zu widerrufen. Sie können ihr Fahrzeug zurückgeben und die Bank muss Zins- und Tilgungsleistungen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Begriff und Inhalt des Arbeitsrechts Definiert wird das Arbeitsrecht allgemein als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Das deutsche Arbeitsrecht entwickelte sich ab dem späten 19. Jahrhundert. Zunächst ging die Entwicklung nur langsam vonstatten; …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Arbeitszeitverlängerung durch Arbeitsbereitschaft Allgemeines Von großer Bedeutung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ist die in den Tarifverträgen und AVR vorgesehene Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Falle des Vorliegens …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Abgasskandal und kein Ende. Täglich bescheren uns Medien neue Erkenntnisse, wer wann was gewusst oder angeordnet hat. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, der gesamte Konzern und diverse Modelle, insbesondere Euro-5-Dieselmotoren, die zwischen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …