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BGH: Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Urteil klärt Rechte des Verkäufers
BGH: Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Urteil klärt Rechte des Verkäufers
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
Strenge Anforderungen an „Arglist“ - Käufer ist in der Beweispflicht
Strenge Anforderungen an „Arglist“ - Käufer ist in der Beweispflicht
| 19.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …
Verkehrsunfall - Was nun?
Verkehrsunfall - Was nun?
| 18.11.2015 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Bei vielen Verkehrsunfällen geht naturgemäß der Geschädigte zuerst in sein Autohaus oder seine Autowerkstatt, um den Schaden dort reparieren zu lassen. Dort wird dann oft verlangt, dass eine Abtretungserklärung unterschrieben wird, mit …
Gutachten bei Restwertermittlung entscheidend - Geschädigter muss nicht auf Angebot des Schädigers warten
Gutachten bei Restwertermittlung entscheidend - Geschädigter muss nicht auf Angebot des Schädigers warten
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Nutzt ein Geschädigter sein Fahrzeug im Falle eines Totalschadens nach einer Reparatur weiter, muss er sich lediglich den von seinem Sachverständigen angesetzten Restwert anrechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in einem …
Spezieller Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Gericht: Käufer nicht als Unternehmer anzusehen
Spezieller Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag - Gericht: Käufer nicht als Unternehmer anzusehen
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
13.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
Kosten für ergänzende Stellungnahme sind erstattungsfähig; Gericht spricht zusätzliche Kosten zu
Kosten für ergänzende Stellungnahme sind erstattungsfähig; Gericht spricht zusätzliche Kosten zu
| 08.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Geschädigte vertraut als technischer Laie im Allgemeinen auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten. Werden aufgrund eines vom Versicherer beauftragten Prüfberichts die Reparaturkosten gekürzt, ist nach herrschender …
Händler muss Daten im Fahrzeugbrief prüfen - Fahrzeugschein allein belegt nicht Eigentumsverhältnis
Händler muss Daten im Fahrzeugbrief prüfen - Fahrzeugschein allein belegt nicht Eigentumsverhältnis
| 07.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Gebrauchtwagenhändler ist dieser verpflichtet, die Übereinstimmung der im Fahrzeugbrief angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des kaufgegenständlichen Fahrzeugs zu …
Geschädigter muss nicht auf Versicherung warten - Geschädigter soll „Herr des Restitutionsgeschehens“ bleiben
Geschädigter muss nicht auf Versicherung warten - Geschädigter soll „Herr des Restitutionsgeschehens“ bleiben
| 06.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein geschädigter Autofahrer darf sein Unfallfahrzeug grundsätzlich zu dem vom Sachverständigen angegebenen Restwert veräußern. Er muss es zuvor nicht dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer anbieten oder abwarten, bis dieser eine …
Bagatellschadengrenze liegt bei 715 Euro - Schadenumfang für technische Laien schwer abzuschätzen
Bagatellschadengrenze liegt bei 715 Euro - Schadenumfang für technische Laien schwer abzuschätzen
05.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Obergrenze für Bagatellschäden bei Unfällen ist bei 715 Euro anzusiedeln. Das entschied das Amtsgericht (AG) Staufen im Breisgau in einem Urteil vom 31. Juli 2015 (AZ: 2 C 41/15) . Zudem dürfen Geschädigte einen Sachverständigen …
Fehlerhafte Neuzulassung führt zu Wertverlust - Auto wurde auf falsche Person zugelassen
Fehlerhafte Neuzulassung führt zu Wertverlust - Auto wurde auf falsche Person zugelassen
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Lässt ein Autohaus einen Neuwagen nach dem Verkauf auf eine falsche Person zu, kann dieser nicht mehr als fabrikneu angesehen werden und verliert an Wert. So urteilte das Amtsgericht (AG) München am 22. April 2015 (AZ: 242 C 17305/14) . Die …
Geschädigter hat nach erfolgter Reparatur in Eigenregie Anspruch auf Reparaturbestätigung
Geschädigter hat nach erfolgter Reparatur in Eigenregie Anspruch auf Reparaturbestätigung
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Fulda kommt in seinem Urteil vom 05.05.2015 – Aktenzeichen: 13 C 3/15 (C) – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie repariert, einen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Sachverständigenkosten …
VW-Diesel-Skandal: Rücktritt und Schadenersatz möglich
VW-Diesel-Skandal: Rücktritt und Schadenersatz möglich
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundestag hat durch seine wissenschaftlichen Dienste eine juristische Expertise erstellen lassen hinsichtlich der Rechte der Kunden im VW-Skandal. Dabei kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass die PKW aufgrund der Manipulation …
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
25.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das Landgericht Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 …
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
Mit Flipflops hinters Steuer?
Mit Flipflops hinters Steuer?
| 20.06.2014 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es ist Sommer und es ist heiß. Da tauschen wir feste Schuhe gerne gegen Flipflops oder Sandalen. Doch darf man damit auch Auto fahren? Wir merken ja, dass das Gefühl für Kupplung, Bremsen und Gas schlechter und der Halt nicht perfekt ist. …
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
05.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
Rücksichtnahmepflicht in der Tiefgarage
Rücksichtnahmepflicht in der Tiefgarage
| 30.07.2013 von Kanzlei Recht³
Wie soeben veröffentlicht wurde, hat das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 13.02.2013 ( Az. 343 C 26971/12 ) festgestellt, dass es in einer Tiefgarage einer besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme bedarf. Zu entscheiden war die …
Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall
Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall
| 21.12.2012 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Kfz-Haftpflicht, gesetzliche, berufliche und private Unfallversicherung - wer zahlt nach einem Verkehrsunfall? Was die meisten nicht wissen: Kfz-Haftpflicht und Unfallversicherungen, egal ob beruflich oder privat abgeschlossen, bestehen …
Trunkenheit im Verkehr – Blutentnahme ist grundsätzlich vom Richter anzuordnen
Trunkenheit im Verkehr – Blutentnahme ist grundsätzlich vom Richter anzuordnen
| 21.02.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Auf den Vorsatz kommt es an
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Auf den Vorsatz kommt es an
| 05.01.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ausgesprochen. Allerdings gibt es auch kaum so viele Fehlurteile wie …
Der Albtraum: Unfall mit einem Geisterfahrer
Der Albtraum: Unfall mit einem Geisterfahrer
| 10.11.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die Fahrt eines Geisterfahrers endet meist in einem Albtraum. Schockiert und ungläubig diskutieren wir dann darüber, wie so etwas überhaupt passieren kann, dass jemand falsch auf eine Autobahn auffährt. Geschieht das womöglich in voller …
Vorsicht bei Geldbußen im Ausland
Vorsicht bei Geldbußen im Ausland
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im …
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
| 29.07.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …