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Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der …
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren
Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Im Falle einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht immer eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Die beiden vorgenannten Straftaten (u. a.) stellen sogenannte Indiz Straftaten dar, bei …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren und die anschließende Sperrfrist
Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren und die anschließende Sperrfrist
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wird gegen Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ermittelt? Schnell ist es passiert: Nach einer Feier glaubt man, den Rückweg mit dem eigenen Pkw noch sicher zurücklegen zu können, obwohl man das ein oder andere …
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
Handy am Steuer führt nicht zwingend zum Bußgeld
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
Geschwindigkeitsmessungen mit „TraffiStar S 350“ kein taugliches Beweismittel
Geschwindigkeitsmessungen mit „TraffiStar S 350“ kein taugliches Beweismittel
| 14.07.2019 von Rechts- und Fachanwalt Philipp Allhoff
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) dürfte zukünftig eher die Augen mancher Temposünder aufblitzen lassen als das Blitzgerät „TraffiStar S 350“: Laut der Richter dürfen …
Auffahrunfall – wer bezahlt den Anwalt?
Auffahrunfall – wer bezahlt den Anwalt?
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Waren Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt und hatten keine Schuld, etwa, weil der Unfallgegner auf Ihr Fahrzeug aufgefahren ist? Wer hat Schuld? Die Schuldfrage ist in vielen Fällen eindeutig, sei es, dass der Unfallgegner die Vorfahrt …
Freundinnen stoßen mit Rad zusammen: 20.000 Euro Schmerzensgeld
Freundinnen stoßen mit Rad zusammen: 20.000 Euro Schmerzensgeld
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.12.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Radfahrerin verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro zu zahlen. Die 1962 geborene Angestellte fuhr mit einer Bekannten auf einem Radweg. An einer Abzweigung rief …
Drogen oder Alkohol konsumiert und mit dem Auto von der Polizei angehalten?
Drogen oder Alkohol konsumiert und mit dem Auto von der Polizei angehalten?
| 01.06.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wurden Sie von der Polizei bei Verdacht auf Drogen oder Alkohol am Steuer angehalten? In meiner täglichen Arbeit erlebe ich es immer wieder, dass meine Mandanten gegenüber der Polizei im Rahmen einer Polizeikontrolle Angaben zu vorherigem …
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
Haben Sie Post von der Polizei erhalten? Wirft man Ihnen eine Straftat vor? Wichtig ist es jetzt, die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Sie sollten ohne die Hinzuziehung eines auf Strafrecht spezialisierten …
Spielen auf Zeit und Fahrverbot vermeiden
Spielen auf Zeit und Fahrverbot vermeiden
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind Bußgeldbescheide und …
Fahrverbot im Strafverfahren
Fahrverbot im Strafverfahren
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
Häufige Rechtsmythen an der Ampel
Häufige Rechtsmythen an der Ampel
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
Ampeln bzw. Wechsellichtzeichenanlagen, wie sie im Behördendeutsch auch genannt werden, regeln weltweit das Leben von Milliarden Fahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern. Gerade wenn man es eilig hat, ist es nur allzu verlockend, noch …
Motorradfahrer kollidiert mit Linksabbieger: 9.627, 61 Euro
Motorradfahrer kollidiert mit Linksabbieger: 9.627, 61 Euro
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.07.2018 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Pkw-Fahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 9.627,61 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1987 …
Beinbruch bei Verfolgung: Unfallflüchtige haftet für Verletzung
Beinbruch bei Verfolgung: Unfallflüchtige haftet für Verletzung
| 05.10.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 24.08.2018 hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt, dass eine flüchtende PKW-Fahrerin für alle Verletzungen meiner Mandantin nach einem Sturz haften muss. Die 1976 geborene Beamtin hatte ihren PKW vor einer Sparkasse neben …
Von Kind mit Fahrrad angefahren: 5.000 Euro
Von Kind mit Fahrrad angefahren: 5.000 Euro
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.12.2017 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 5.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau kam im Mai 2017 aus einer Apotheke …
EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?
EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
Durch Ehemann bei Autounfall verletzt: 13.500 Euro
Durch Ehemann bei Autounfall verletzt: 13.500 Euro
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Münster den Arbeitgeber des unfallverursachenden Ehemannes verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 13.500 Euro zu zahlen. Hinzu kamen Haushaltsführungsschaden sowie die …
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
| 25.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
Verkehrsunfall – die Ansprüche des Geschädigten
Verkehrsunfall – die Ansprüche des Geschädigten
| 24.11.2017 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Bei einem Verkehrsunfall entstehen in der Regel Schäden am Fahrzeug oder in schweren Fällen auch Personenschäden. Hat den Verkehrsunfall die Gegenseite ganz oder teilweise verschuldet, stehen dem Geschädigten Schadensersatzansprüche zu. Ein …
Verdienstschaden nach Motorradunfall: 299.151,65 Euro
Verdienstschaden nach Motorradunfall: 299.151,65 Euro
| 25.10.2017 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Essen eine Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 299.151,65 Euro netto plus Zinsen zu zahlen. Er hatte sich bei einem Motorradunfall im Jahr 2005 schwerste Verletzungen …
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
| 24.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …