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Thomas Lloyd: Urteil gegen Fünfte Cleantech vor dem Amtsgericht Lingen erstritten
Thomas Lloyd: Urteil gegen Fünfte Cleantech vor dem Amtsgericht Lingen erstritten
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin hat am 26.08.2022 Klage vor dem Amtsgericht Lingen gegen die Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG mbH & Co. KG eingereicht. Am 04.05.2023 …
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankenthal erstritten
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankenthal erstritten
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Frankenthal hat gegen die Bad Homburger Inkasso GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Schufa Negativeintrag der wohl auf eine abgetretene Forderung der Saarbrücker …
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mangel
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mangel
| 07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, will der Käufer verständlicherweise häufig vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückerhalten. In diesem Beitrag wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen man als Käufer vom Vertrag …
Einkommensbelege zur Erfüllung der Auskunftspflicht wegen Unterhalt müssen übersetzt werden
Einkommensbelege zur Erfüllung der Auskunftspflicht wegen Unterhalt müssen übersetzt werden
| 27.04.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wer möglicherweise Unterhalt für einen (ehemaligen) Ehepartner, ein Kind oder gar seine Eltern schuldet, wird oft zunächst von diesem, dessen Anwalt, der Unterhaltsvorschusskasse oder Beistandschaft des Jugendamtes, bzw. das JobCenters oder …
Keine Anordnung der Rückführung eines durch einen Elternteil entführten Kindes in die Ukraine
Keine Anordnung der Rückführung eines durch einen Elternteil entführten Kindes in die Ukraine
| 26.04.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Üblicherweise wird in sog. Kindesentführungsfällen, in denen Kinder aus dem Ausland nach Deutschland durch einen Elternteil entführt und zurückgehalten werden, gerichtlich die umgehende Rückgabe des Kindes an den im Ausland …
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
van Tilburg Consultancy: Aktuelles zum Betrug! Anwaltsinfo
van Tilburg Consultancy: Aktuelles zum Betrug! Anwaltsinfo
| 01.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, gibt es Neuigkeiten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB …
Die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung bei der Stellung eines Erbscheinantrages
Die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung bei der Stellung eines Erbscheinantrages
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
ABGASSKANDAL-SCHADENSERSATZ JETZT-AUTO UND WOHNMOBIL BEHALTEN
ABGASSKANDAL-SCHADENSERSATZ JETZT-AUTO UND WOHNMOBIL BEHALTEN
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte informieren, dass praktisch in jedem Dieselfahrzeug, dass heutzutage noch auf deutschen Straßen fährt, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sein dürfte. …
Bankkonto gehackt / unautorisierte Zahlungsabbuchungen
Bankkonto gehackt / unautorisierte Zahlungsabbuchungen
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Betrüger buchen 143.000 Euro ab Berlin, München 22.03.2023 – Die Süddeutsche Zeitung berichtete mit Artikel vom 21.03.2023 von einem Bankkunden, welcher Opfer eines Cyberangriffes geworden ist. Innerhalb eines Wochenendes veranlassten die …
Kaufpreis der Immobilie zu hoch? - Rückabwicklung, Minderung, Finanzierung - Die Rückkehr der "Schrottimmobilie"
Kaufpreis der Immobilie zu hoch? - Rückabwicklung, Minderung, Finanzierung - Die Rückkehr der "Schrottimmobilie"
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es erreichen uns immer mehr Anfragen, ob wir im Fall eines Kaufs einer fremdvermieteten Kapitalanlage-Immobilie, bei der sich im Nachhinein der Kaufpreis im Vergleich zu den Marktgegebenheiten als viel zu hoch erwiesen hat, helfen können. …
Abgasskandal - unzulässige Abschalteinrichtung - Hersteller unterliegt vor dem EuGH - Klagen haben Erfolg!
Abgasskandal - unzulässige Abschalteinrichtung - Hersteller unterliegt vor dem EuGH - Klagen haben Erfolg!
22.03.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
die Rechtsanwaltskanzlei schutte.legal informiert, dass der europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.03.2023 entschieden hat, dass der individuelle Käufer eines Fahrzeugs durch die europäischen Gesetze und Richtlinien in seinen einzelnen …
Rückrufe für viele Modelle erwartet. Klage gegen KBA
Rückrufe für viele Modelle erwartet. Klage gegen KBA
23.02.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf
| 10.02.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
Spareinlagen24.com: Unseriös-Anleger- es eilt! Anwaltsinfo
Spareinlagen24.com: Unseriös-Anleger- es eilt! Anwaltsinfo
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Spareinlagen24", www.Spareinlagen24.com", müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, Gefahr für die von ihnen überwiesenen Gelder besteht und sie …
Pegasus Development und FashionConcept - Anleger werden von Uni General angeschrieben
Pegasus Development und FashionConcept - Anleger werden von Uni General angeschrieben
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anleger der Unternehmensgruppe Pegasus Development und Fashion Concept werden weiterhin von dubiosen Geschäftemachern angeschrieben. Zuletzt erhielten mehrere Anleger E-Mails von einem Unternehmen namens Uni General. Das Unternehmen …
Venture Plus (V+) Feststellungsklage erhalten? Jetzt professionell verteidigen lassen!
Venture Plus (V+) Feststellungsklage erhalten? Jetzt professionell verteidigen lassen!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb der …
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
Gussek-Haus - Widerrufsbelehrung in Werkvertrag fehlerhaft
Gussek-Haus - Widerrufsbelehrung in Werkvertrag fehlerhaft
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt vor Amtsgericht Charlottenburg nach negativer Feststellungsklage
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt vor Amtsgericht Charlottenburg nach negativer Feststellungsklage
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
FTX: Einstweiligen Rechtsschutz prüfen! Es eilt! Anwaltsinfo!
FTX: Einstweiligen Rechtsschutz prüfen! Es eilt! Anwaltsinfo!
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll ca. 7- 10 Mrd. US-Dollar betragen, - fragen sich immer mehr Anleger auch aus Deutschland, welche juristischen Möglichkeiten sie …
Täuschungsbedingt vereitelte Zustellung ist wirksam
Täuschungsbedingt vereitelte Zustellung ist wirksam
07.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine durch Täuschung vereitelte Zustellung ist wirksam, wenn der Zustellungsbeamte hierbei arglistig getäuscht wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund dessen eine erneute, zweite Zustellung veranlasst wird. In diesem Sinne hat der VGH …
OLG KÖLN: WEITERES OLG VERURTEILT ONLINE-GLÜCKSPIELANBIETER ZUR RÜCKZAHLUNG
OLG KÖLN: WEITERES OLG VERURTEILT ONLINE-GLÜCKSPIELANBIETER ZUR RÜCKZAHLUNG
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Köln hat einen im europäischen Ausland ansässigen Anbieter von Online - Glücksspiel (hier: Poker und Blackjack) zur Zahlung einer erheblichen Summe verurteilt (Az: 19 U 51/22). Nachdem das LG die Klage noch abgewiesen hatte, hat das …