99 Ergebnisse für Amtsgericht

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Verkehrsunfall – Prüfberichte der Versicherer ungeeignet – volle Haftung
Verkehrsunfall – Prüfberichte der Versicherer ungeeignet – volle Haftung
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Häufig müssen die Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit Kürzungen durch den Versicherer rechnen; selbst dann, wenn der Geschädigte seinen Schaden durch ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten nachweist. Der Versicherer legt …
P&R Transport-Container GmbH: Investment der Anleger in Gefahr
P&R Transport-Container GmbH: Investment der Anleger in Gefahr
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, wurde Anfang März …
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
Rechtsschutzversicherung – Freie Anwaltswahl
Rechtsschutzversicherung – Freie Anwaltswahl
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rechtsschutzversicherung – der Versicherungsnehmer kann sich IMMER seinen Anwalt frei wählen Für den Fall, dass es im Leben einmal zu einem Rechtsstreit kommt, haben viele Bürger eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Bei der Suche …
Wissenswertes rund um das Testament
Wissenswertes rund um das Testament
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Mit dem Tod eines Menschen geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Wer nicht Erbe wird, kann im Einzelfall einen Pflichtteilsanspruch habe. Die damit oder bereits im Vorfeld entstehenden Fragen sind vielfältig, hier soll …
Mobilfunkanbieter fordert Schadensersatz! Widerruf des Mobilfunkvertrags!
Mobilfunkanbieter fordert Schadensersatz! Widerruf des Mobilfunkvertrags!
| 27.01.2018 von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Mobilfunkanbieter fordert wegen fristloser Kündigung von Ihnen Schadensersatz! Sie haben für einige Zeit Ihre Handyrechnungen nicht bezahlt und nun hat Ihr Mobilfunkanbieter den Vertrag gekündigt und fordert von Ihnen bis zum Ablauf der …
Dashcam – Verwirrung komplett
Dashcam – Verwirrung komplett
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
Wegweisendes Urteil – OLG Stuttgart lässt Dashcamaufnahme als Beweismittel zu
Wegweisendes Urteil – OLG Stuttgart lässt Dashcamaufnahme als Beweismittel zu
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …
Pink Floyd: Klage wegen Urheberrecht
Pink Floyd: Klage wegen Urheberrecht
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Pink Floyd Music Ltd. aus London hat in der Vergangenheit nicht nur Abmahnungen ausgesprochen, sondern vor Kurzem auch durch Prozessbevollmächtigte eine Klage eingereicht. Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen von Pink …
Identifizierung des Fahrers im Bußgeldverfahren
Identifizierung des Fahrers im Bußgeldverfahren
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
Manchem Vermieter wird die folgende Problematik durchaus bekannt sein: Der Mieter befindet sich mit mehreren Mieten im Verzug und gibt damit eigentlich Anlass zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Doch statt die Kündigung zu …
UrhG: Klage der rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH
UrhG: Klage der rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH
| 05.10.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Klage der Kanzlei rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH aus Höfen (Österreich) vor. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung eines Betrages von 1.500,00 EUR, der sich aus 859,80 EUR für die Erstattung von …
Buchauszug trotz Saldoanerkenntnis
Buchauszug trotz Saldoanerkenntnis
| 24.08.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.02.2016 entschied das das Landgericht Frankfurt in einem Berufungsverfahren, dass ein Vertrieb, hier die DVAG, zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt wird, der folgende Angaben erhalten muss: Name des Versicherungsnehmers …
Klage ist unschlüssig, wenn man die Höhe nicht mit dem Taschenrechner nachrechnen kann
Klage ist unschlüssig, wenn man die Höhe nicht mit dem Taschenrechner nachrechnen kann
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau mit Klartext: Es geht wieder einmal um die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, dem Streitthema Nr. 1 in der Welt der Handelsvertreter. Und es geht um die Verständlichkeit von Provisionsabrechnungen. …
Erfahrungen mit Unister
Erfahrungen mit Unister
| 02.08.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Unister schreibt von Irritationen. Es könnte auch mehr gewesen sein. Ein Mandant wollte Urlaub machen und wurde – ohne Buchung einer Reise – erstmal gut versichert. Auf der Suche nach einer günstigen Hotelübernachtung in Berlin für sechs …
Klage der Savoy Film GmbH durch ihre Anwälte Schulenberg & Schenk
Klage der Savoy Film GmbH durch ihre Anwälte Schulenberg & Schenk
| 23.04.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg hat für ihre Mandantin, die Savoy Film GmbH, Zahlungsklage eingereicht. Mit der Klage macht die Savoy Film GmbH ihre Forderungen aus der zuvor ausgesprochenen Abmahnung geltend, die sich auf …
Berufung im Filesharing: Obsiegendes Urteil gg. die Savoy Film GmbH in 1. und nun auch 2. Instanz
Berufung im Filesharing: Obsiegendes Urteil gg. die Savoy Film GmbH in 1. und nun auch 2. Instanz
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
In einem Verfahren gegen die Savoy Film GmbH, diese vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg, hat sich unser Mandant nach der bereits gewonnen ersten Instanz auch in der Berufungsinstanz durchsetzen können. Dem …
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
26.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der Insolvenz der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG (AG Charlottenburg 36b IN 6761/15, ca. 9 Mio. Euro gezeichnet) liegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile die Anlegerdaten vor. Einige Anleger zeichneten mehrfach; es …
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
| 18.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
Landgericht Mannheim weist Provisionsrückzahlungsklage ab
Landgericht Mannheim weist Provisionsrückzahlungsklage ab
12.08.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …
Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen in Bezug auf „Adobe After Effects 6"
Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen in Bezug auf „Adobe After Effects 6"
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit beraten und vertreten wir mehrere Onlinehändler, die überraschend „Besuch“ vom Zoll oder des Staatsanwaltschaft erhalten haben. Gegenstand sind jeweils Dursuchungsbeschlüsse verschiedener Amtsgerichte. Den Beschuldigten wird …
BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?
BWF-Stiftung: Abwickler und vorläufiger Insolvenzverwalter aus derselben Partnerschaftsgesellschaft?
| 14.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Die Vorgänge um das Anlagegold der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.) sind kurios und in wesentlichen Teilen bis heute (Mitte Juni 2015) noch …