163 Ergebnisse für Anfechtung
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Hamm hat im Februar 2020 über eine Beschwerde entschieden, hinsichtlich der Frist einer Anfechtung der Vaterschaft. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Zeitpunkt der Geburt des betroffenen Kindes war die Kindesmutter noch …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Grundstückskaufverträge über gebrauchte Immobilien können für manche Käufer tückisch sein. Oft enthalten diese Verträge weithin bekannte Klauseln, wonach der Verkäufer erklärt, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien . Später …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Eine Situation, die uns Anwälte im Berufsalltag immer wieder beschäftigt: Arbeitnehmer werden unter Druck gesetzt, um in diese dazu zu bewegen, Aufhebungsverträge abzuschließen oder sogar Eigenkündigungen auszusprechen. Der Sachverhalt Der …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die böse Weihnachts-Überraschung kommt per Post. Ungemach droht den Genossen der Genossenschaft für Generationen, GenoGen eG. Der für die GenoGen eG vom Amtsgericht Münster bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Stephan Michels fordert …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir darauf hingewiesen, dass das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) überarbeitet und verändert werden soll. Das Reformgesetz wurde am 16. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01. Dezember …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meiner alltäglichen Arbeit in Fällen der Berufsunfähigkeitsversicherung erlebe ich immer wieder einmal, dass der Leistungsantrag auf die BU-Rente Angaben enthält, welche der Versicherer ausnutzt, um seiner Leistungspflicht zu entgehen. …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im ersten Teil „Wann greift das „Covid19-Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)“ habe ich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dargestellt. In diesem Teil möchte ich die Auswirkungen einer solchen Aussetzung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
§ 133 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens / Unternehmers (nachfolgend: Schuldner) aus den letzten 4 Jahren vor dem Zeitpunkt des Antrages auf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wir haben bereits in zahlreichen Artikeln über Abofallen der Fa. Paidwings AG berichtet. Oftmals ist den Betroffenen überhaupt nicht bewusst, dass ein angeblich kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wurde. Die Möglichkeiten einer Anfechtung …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht. Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „ Schenkungs- “Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Wenzel
Es kommt nicht oft vor, dass ausgerechnet die katholische Kirche eine innovative Vorreiterrolle einnimmt – diese ermöglicht seit dem 01.04.2020 eine virtuelle Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeitervertretungen! Diese zunächst auf zwei Jahre …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Corona-Pandemie das Potenzial hat, viele Unternehmen und Selbständige in die Insolvenz zu treiben und deshalb das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
1. Angebote im Internet In Zeiten zunehmender Digitalisierung bieten die Versicherungsgesellschaften den Abschluss von Versicherungsverträgen online an. 2. Ist ein digitaler Vertragsabschluss sinnvoll? Der Gesetzgeber hat zum Schutz der …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor dem Landgericht Stuttgart erlitten. Aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung könne der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gegen Rückgabe seines …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dank der schlechten Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der Belegschaft breiten sich Sorgen sowie Unmut aus und bahnen sich Gerüchte ihren Weg. Gerücht I: In einer Namensliste stehen die Mitarbeiter, die vom Personalabbau …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Staatsangehörigkeit eines Kindes hängt mitunter von der Staatsangehörigkeit des Vaters ab. Das kann bei der deutschen Staatsangehörigkeit der Fall sein, wenn die Mutter aus dem Ausland stammt, der Vater deutscher Staatsangehöriger ist. …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ werden vom Insolvenzverwalter …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Vorstellungsgespräch für einen neuen Job ist in aller Regel eine unangenehme Sache für beide Seiten. Man sitzt vor einer Bewerbungskommission, die genau wissen will, ob der Bewerber für die Stelle in Frage kommt. Ein guter Arbeitgeber …