314 Ergebnisse für BGB
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen von Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz, kurz: IG Datenschutz , vertreten durch Kilian Lenard Rechtsanwalt vor. Die IG Datenschutz habe sich der Verteidigung und …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals mahnen die Rechtsanwälte der bekannten Kanzlei Frommer Legal für die Image Professionals GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Verteidigung des Abgemahnten vor, mit welcher diesem …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig beraten und vertreten wir Mandanten, die plötzlich feststellen müssen, dass verschiedene ASIN und/oder Angebote bei Amazon gesperrt wurden. Gleichzeit erhalten diese Mandanten eine Infringement-Meldung von Amazon (Notice: Policy …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erreichte uns zum wiederholten Male eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal für die Image Professionals GmbH. Diese lässt eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung abmahnen. Der Abgemahnte soll eine Fotografie im …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine Abmahnung wegen angeblicher unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwendung der Marke “Outlaw”, die die Rechtsanwaltskanzlei Mirco Lehr für den Markeninhaber Yüksel Düzgün ausgesprochen hat. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn Eltern eine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder unter Vorbehalt des Wohnrechts oder Nießbrauchs übertragen, kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern später bei vollstationärer …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Kollegen Göktekin aus Berlin vor. Über Abmahnungen des Kollegen haben wir schon berichtet, vgl. bspw. https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-von-ra-levent-goektekin-fuer-hr-hasan-koeker_168373.html …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es gibt sehr viele Formulierungen in Arbeitsverträgen. Allein im Internet kursieren oft wilde Abfassungen oder Satzkombinationen, die entweder veraltet oder falsch in der Bedeutung sind. Oder sogar beides. Nachfolgend Sünden im …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied mit Urteil vom 8.7.22 unter dem Az I ZR 248/19 zugunsten eines Versicherungsmaklers. Dieser klagte in Hamburg gegen einen Maklerpool und warf diesem vor, zu spät über drohende Stornierungen informiert worden zu sein. …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Im Dezember 2021 haben einige Strom- und Gasanbieter wie z.B. Gas.de (Grünwelt Energie) oder Stromio die bestehenden Verträge mit Ihren Kunden massenhaft gekündigt. Die erste Frage der Kunden, die eine solche Kündigung erhalten haben, ist …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Geschädigte kann in der Praxis feststellen, dass es Firmen gibt, die für Versicherer vieles überprüfen. Oft wird einfach nur das Konzept des Marktführers kopiert. Nun gibt es aber einen neuen Anbieter von Prüfleistungen, der offenbar …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt immer wieder Probleme bei der Abrechnung von Überstunden des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. In einem Klageverfahren, welches letztendlich vom LAG Niedersachsen am 06.05.2021 entschieden wurde, machte der Arbeitnehmer …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was ein Nachlassverzeichnis ist Was in einem Nachlassverzeichnis stehen muss Was der Unterschied zwischen Nachlassverzeichnis und Testament ist Wann ein Nachlassverzeichnis erstellt werden muss Wer ein …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer mehr Menschen, mittlerweile über drei Millionen Deutsche, beschreiten für den Fall, dass sie durch Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Angelegenheiten zu regeln, den Weg der Erteilung einer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht Wer unterhaltspflichtig ist Wie sich die Höhe des Unterhalts berechnet Wie sich Kindergeld auf Unterhaltsansprüche auswirkt Wie …