151 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
22.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern …
|
10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Kündigung ist auch wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Urteil v. 17.3.2022, Az. 5 Ca 1849/21 bestätigt. Sachverhalt der Entscheidung …
|
06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte …
|
31.05.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zunächst ist bei der Gründung einer Gesellschaft mit minderjährigen Kindern zwischen der Vertretung der minderjährigen Kinder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und einer etwaigen erforderlichen gerichtlichen Genehmigung zu …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
|
24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
|
09.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ja, so das Arbeitsgericht Köln! Das Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21, sah die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers gegen eine Arbeitnehmerin im Pflegebereich als wirksam an. Die Kündigung aus wichtigem Grund …
|
17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2022 – Az. Urt. v. 07.04.2022, Rs. C-249/21 Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt der Reisende drauf, hat man …
|
03.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz v. 19.11.2021 Az. 2 Sa 40/21. Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
|
24.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Vielen Arbeitgebern ist nicht bewusst, dass auch Minijobber in fast allen Bereichen einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer gleichzustellen sind. Ein Minijobber darf demnach nicht schlechter behandelt werden. Der Minijobber hat sowohl …
|
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, …
|
30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Durch die Corona Pandemie wurde vielen Hochzeits-/Brautpaaren der schönste Tag vermiest, indem die lange geplanten Feiern nicht stattfinden konnten. Durch die Absagen blieben viele Paare auf den Kosten sitzen! Wer seine Hochzeit Corona …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Jedermann-Inkasso mahnt und fordert für die D.I.E GmbH wegen des Abschlusses eines Abo horrende Beträge. Der Betroffene soll eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft für monatlich abgeschlossen haben, obwohl mit einer kostenlosen …
|
24.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert die wesentlichen Änderungen der Schuldrechtsreform 2022. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB, die Einführung einer Sache mit digitalem Inhalt in den § 475b ff …
|
09.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Allgemeines zur Kündigung des Stromanbieters Bei einem Stromlieferungsvertrag stellt sich die Frage, welcher Vertragsart dieser zuzurechnen ist und welches Recht anzuwenden ist. Anwendbares Recht richtet sich nach Vertragstyp. Der …
|
21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
Rechtmäßige Eigenbedarfskündigung Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, vorausgesetzt Gründe und Begründung sind rechtskonform erklärt, beendet grundsätzlich das bestehende Mietverhältnis, wobei hierbei die entsprechenden Fristen zu …
|
26.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Minijobber – Arbeitsrecht und Kündigungsschutz gelten auch hier Auch bei sog. Minijobs greift grds. das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz wie bei Fest- oder Vollzeitangestellten. Es gilt das gleiche Arbeitsrecht. Allgemeines Der …
|
19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes …
|
28.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf. 1. Der letzte Wille Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Welche Rechte stehen sowohl Vermietern als auch Mietern zu? In unserem Blog vom 24.03.2020 haben wir bereits ausführlich erörtert, welche Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete für einen Gewerberaum erfüllt sein müssen. So ist z.B. …
25.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen, die Kanaren und die Niederlande zu Hochrisiko-/Hochinzidenzgebieten eingestuft. Ab Dienstag den 27. Juli 2021 gilt für Spanien und die Niederlande eine Reisewarnung des …