457 Ergebnisse für BGB

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OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.01.2022 (Az. 31 Wx 441/21) entschieden, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament keine erneute Wirksamkeit dadurch erlangt, dass es …
Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge erstatten, die während des Covid-19-Lockdowns eingezogen worden sind
Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge erstatten, die während des Covid-19-Lockdowns eingezogen worden sind
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr …
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 84/21)
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 84/21)
02.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21)
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21)
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21) Die Klägerin buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22.-29.06.2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84 Euro. Die Klägerin trat am 07.06.2020 von der Reise …
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun?
| 31.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
Angemessenheit einer Stornierungspauschale im Reiserecht
Angemessenheit einer Stornierungspauschale im Reiserecht
29.08.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
Probleme bei der Rückabwicklung einer Blockchain-Transaktion? – Fachanwalt hilft!
Probleme bei der Rückabwicklung einer Blockchain-Transaktion? – Fachanwalt hilft!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …
Bank sperrt Konto ohne Ankündigung 2024?
Bank sperrt Konto ohne Ankündigung 2024?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn die Bank das Konto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Hinter einer solchen unangekündigten Kontosperre kann ein Geldwäscheverdacht gegen Sie im Raum stehen. Auch andere Gründe sind denkbar. Update vom …
Abgasskandal EA 288 – LG Köln spricht Schadenersatz bei Audi A4 zu
Abgasskandal EA 288 – LG Köln spricht Schadenersatz bei Audi A4 zu
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 15. Juli 2022, dass der Motor mit einer unzulässigen …
Keine „Anscheinsvollmacht“ für Betriebsratsvorsitzenden
Keine „Anscheinsvollmacht“ für Betriebsratsvorsitzenden
18.07.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.02.2022 ( 1 AZR 233/21) Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und behandeln häufig die Themen Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten und Spezifikationen des …
Audi Q3 mit Dieselmotor EA 288 – LG Stuttgart spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu
Audi Q3 mit Dieselmotor EA 288 – LG Stuttgart spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal zum wiederholten Mal Schadenersatz bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgeaggregat des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189, durchgesetzt. Konkret ging es …
Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart ist aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes Viano eine …
Unerlaubte Vermittlung von Aktien: BaFin warnt vor Angeboten
Unerlaubte Vermittlung von Aktien: BaFin warnt vor Angeboten
| 09.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 13. Mai 2022 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) bekannt, dass der unbekannte Betreiber der Internetseite kapitalwert.at keine Erlaubnis zum Betreiben von …
Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach dem BGB wechselseitige Anrechnung
Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach dem BGB wechselseitige Anrechnung
| 20.05.2022 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
Schadenersatz im Abgasskandal für VW Passat mit Dieselmotor EA 288
Schadenersatz im Abgasskandal für VW Passat mit Dieselmotor EA 288
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Mönchengladbach entschied mit Urteil vom 12. April 2022, dass VW in dem Fahrzeug eine …
Abgasskandal: Schwering Rechtsanwälte setzt Schadenersatz für Seat Leon mit Dieselmotor EA 288 durch
Abgasskandal: Schwering Rechtsanwälte setzt Schadenersatz für Seat Leon mit Dieselmotor EA 288 durch
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Seat Leon mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Dabei handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den VW-Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Das …
Schadenersatz im Abgasskandal für Audi A5 mit Dieselmotor des Typs EA 288
Schadenersatz im Abgasskandal für Audi A5 mit Dieselmotor des Typs EA 288
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A5 2.0 TDI durchgesetzt. Das Landgericht Bielefeld entschied nach der Verhandlung am 31. März 2022, dass in dem Audi A5 eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
Dieselskandal EA 288 – LG Bonn verurteilt VW zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII
Dieselskandal EA 288 – LG Bonn verurteilt VW zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII
| 05.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im VW Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII durchgesetzt. In dem Fahrzeug steckt nicht der durch Abgasmanipulationen bekannt gewordene Dieselmotor EA 189, sondern bereits das Nachfolgemodell EA 288. …
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
| 28.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
OLG Schleswig: Online-Banking – Bank haftet für Überweisungsbetrug
| 24.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer häufiger werden Online-Konten durch Phishing-Angriffe attackiert. Der Bundesverband Verbraucherzentrale verweist auf seiner Internetseite aktuelle Phishing-Versuche ( …
LG Hamburg: Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
LG Hamburg: Commerzbank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 17.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 (Aktenzeichen: 318 O 164/20) werden erneut die Verbraucherrechte bei der Kündigung von Immobiliendarlehensverträgen gestärkt. Aufgrund unzureichender …
Abgasskandal: VW kassiert empfindliche Niederlage vor dem OLG Köln – Schadenersatz bei Motor EA 288
Abgasskandal: VW kassiert empfindliche Niederlage vor dem OLG Köln – Schadenersatz bei Motor EA 288
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 eine empfindliche Niederlage am OLG Köln kassiert. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. März 2022, dass VW Schadenersatz bei einem Skoda Superb mit dem Motor EA …
Abgasskandal - OLG Karlsruhe bestätigt Schadenersatzanspruch bei Audi A6 3.0 Liter
Abgasskandal - OLG Karlsruhe bestätigt Schadenersatzanspruch bei Audi A6 3.0 Liter
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Karlsruhe erreicht, dass die Audi AG Schadenersatz im Abgasskandal leisten muss. Mit Urteil vom 17. Februar 2022 entschied das OLG, dass bei einem Audi A6 eine unzulässige Abschalteinrichtung …