183 Ergebnisse für BGB
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Trier hat die Audi AG in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 21.04.2021 (Az. 5 O 195/20) im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal zur Leistung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Dieselskandal 2.0 weitet sich aus- welche Chancen haben Betroffene? Abschalteinrichtungen sind nach dem europäischen Gesetzgeber und der europäischen Rechtsprechung unzulässig. Dabei ist es unerheblich, um was für eine …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei den Zinsklauseln eigentlich? Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Rechtsprechung des EuGH und BGH zu dem sog. Kaskadenverweis 1. Problemaufriss- Worum geht es eigentlich? Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19, entschieden, dass die Regelung, wann eine Widerrufsfrist …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Neben wichtigen Gründen wie dem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, der beharrlichen Arbeitsverweigerung, Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, grober Verletzung der Treuepflicht oder auch die anhaltende …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines VW Golf VII mit Motor des Typs EA288, dem Nachfolger des unrühmlich bekanntgewordenen EA189. Das OLG Naumburg arbeitet in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Gesetzliche Grundlagen Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienstevertrag anfallen, werden durch § 675f Abs. 5 BGB reguliert. Das für die Erbringung des Zahlungsdienstes als Hauptleistung zu erbringende Entgelt ist zu …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte wissen es schon lange: Die Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bereits das Landgericht Berlin entschied in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Musterprozess mit Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16 (mehr Informationen dazu hier ): Die Autokreditverträge der Volkswagen Bank sind …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, der Gesetzgeber erneuert ab 2022 das Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger in Kontakt. Wer etwas kauft oder etwas verkauft schliesst einen Kaufvertrag. Das Kaufrecht regelt und modifiziert dabei …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Anhaltend wird das Erfordernis nach dem klassischen Arbeitsverhältnis durch das wirtschaftliche Bedürfnis von Unternehmern, gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, ersetzt. Seit dem Inkrafttreten des …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Seit geraumer Zeit entledigen sich Bausparkassen hochverzinster Bausparverträge, indem sie diese kündigen. Durch die Kündigung entsteht ein Anspruch auf Seiten des Kunden auf Auszahlung seines Guthabens. Der Fall In einem von mir …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Derzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Komplex „Wirecard“, teils klingen die Erkenntnisse wie aus einem Kriminalroman. Zusammengefasst wird berichtet (bspw. Handelsblatt - Jan Marsalek und der Coup des Jahrhunderts, 27.11.2020; …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei der grünen Anlage? Nachhaltige Investments, auch bekannt als Direktanlagen in Sachwerte, sind derzeit sehr beliebt. Anleger investieren zunehmend in „grüne“ Projekte, um sozial verantwortungsbewusst zu handeln. Dabei wird …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …