962 Ergebnisse für Berufung
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW 218 d mit Urteil vom 1. März 2024 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 U 97/23). Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 10 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass der Käufer einer Mercedes S-Klasse Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 3 O 349/21). Der Kläger erhält rund 12 Prozent des Kaufpreises abzüglich …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Hamm mit Urteil vom 19. März 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: I-19 U 497/21). In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der sog. Fahrkurvenerkennung verbaut. „Unser …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug, ein …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur Gute Arbeitszeugnisse öffnen Türen, schlechte Arbeitszeugnisse verschließen sie. In Deutschland wechseln jährlich cira 8 bis 9 Millionen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
17.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schlussformel im Arbeitszeugnis – kein Anspruch aber auch keine nachträgliche Streichung durch Arbeitgeber Kein Anspruch auf Schlussformel: Gute Arbeitszeugnisse enthalten am Ende eine sogenannte Schlussformel. Sie besteht aus Dank: Der …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer bei der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG stellt eine besondere Form der Personengesellschaft dar, die in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitet ist. Charakteristisch für …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was versteht man unter Insiderhandel und wer kann hiervon betroffen sein? Insiderhandel bezieht sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren durch Personen, die Zugang zu vertraulichen, nicht öffentlichen Informationen über das …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft ist das ein …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Liquidation der eGbR Die Liquidation einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein komplexer und rechtlich hochregulierter Prozess, der mit der Einführung des modernisierten Personenhandelsgesellschaftsrechts (MoPeG) …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie suchen einen Rechtsanwalt für Markenrecht , der Ihre Idee einer Marke prüft, die Marke für Sie anmeldet , die Marke schützt und sie gegen Markenverletzungen verteidigt ? Dann sind Sie definitiv auf dem richtigen Weg zum Schutz Ihrer …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. Februar 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen. Das OLG wertete das Thermofenster in dem VW T6 als unzulässige Abschalteinrichtung. Der …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung Die Einberufung von Gesellschafterversammlungen in Personengesellschaften wie der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), GmbH & Co. KG und Partnerschaftsgesellschaft ist ein kritischer Prozess im …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung Wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO erhalten haben, befinden Sie sich in einer Situation, die sowohl komplex als auch …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Besitzer eines VW T5 haben ggf. schon ein Software-Update mit der Bezeichnung 23DV erhalten oder wurden aufgefordert, es aufspielen zu lassen. Aus der bislang freiwilligen Maßnahme kann schon bald ein verpflichtender Rückruf des …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Die Schweigepflicht, oft auch als Verschwiegenheitspflicht bezeichnet, spielt eine zentrale Rolle im Berufsleben vieler Menschen. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Doch welche …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Rückgängigmachung einer Erbausschlagung Die Auseinandersetzung mit dem Erbrecht ist für viele Menschen eine Herausforderung, die oft erst in emotional belastenden Situationen, wie dem Verlust eines nahestehenden Menschen, relevant wird. …