733 Ergebnisse für EU-Recht
Suche wird geladen …
![Abmahnung Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen unzulässiger Einschränkung des Widerrufsrechtes](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben des Herrn Daniel Statt, handelnd unter der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgelegt. Das entsprechende Abmahnschreiben richtet sich gegen einen unserer Mandanten, …
![Abmahnung von Primis SFF wegen Wettbewerbsverstoß– vertreten durch MEDIUS](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81319bdf99e0a02f9413e30a829f57a0.png)
|
17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Firma Primis SFF Handels GmbH & Co KG lässt durch die Kanzlei MEDIUS , Neuss, regelmäßig wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Hierbei geht es zum Beispiel um Angebote von eBay-Händlern , die Parfümartikel verkaufen, die …
![Serie zum Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem der Europäische Gerichtshof den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus Europa in die USA vor rund drei Jahren als unwirksam erklärte, lebten insbesondere viele Unternehmer seitdem in der ständigen Befürchtung, aufgrund …
![Gesetz über digitale Dienste](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8b19f8a9ca7664151c4681f6ef15abd.png)
|
22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.
Ab dem 17. Februar 2024 müssen eine Vielzahl von Unternehmen der Digitalbranche den novellierten europäischen Rechtsrahmen des Gesetzes über digitale Dienste (auch „Digital Services Act“ genannt) umgesetzt haben, der vornehmlich der …
![Fake Mail Comdirect: Karte blockiert - Kundendaten müssen bestätigt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b40564e12aed7a12efb97560a96f3cb8.png)
|
14.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vergangene Woche war die Kundschaft der Comdirect im Visier von Phishing-Angriffen mit einer Mail "Aktuelle Nachricht". In der Mail wird mitgeteilt, dass eine vermeintliche " neue EU-Zahlungsrichtlinie " dazu führt, dass die Kunden erneut …
![Abmahnung Lubberger Lehment für die L´Oréal Deutschland GmbH wegen Verletzung der Markenrechte an Parfüms](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
10.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches Abmahnschreiben der L´Oréal Deutschland GmbH, vertreten durch die Lubberger Lehment Rechtsanwälte aus Berlin vorgelegt. Die L´Oréal Deutschland GmbH ist hierbei ausweislich des Abmahnschreibens Teil …
![Vater oder Mutter beantragt keinen Kindesunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a96c7c5af3eb3705aaed9ab0e2b4d5ca.png)
|
09.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Trennung seiner Eltern sollte ein minderjähriges Kind darauf vertrauen können, dass ihm von beiden Elternteilen Kindesunterhalt zukommt – in Form von Betreuung, Erziehung und Verpflegung durch den einen, und in Form von (nicht nur, …
![Abmahnung Lubberger Lehment für L’Oréal Deutschland GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
04.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde diese Woche eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrage der L’Oréal Deutschland GmbH zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die L’Oréal Deutschland GmbH ist Herstellerin und Vertreiberin von Parfüm- und …
![Beratungshilfe für Unterhalt bei Wohnsitz im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d462b5e55d6de64dc557cc4b55320c9c.png)
|
02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kompetenter Rechtsrat kostet Geld. Benötigen Sie Rechtsrat, haben Sie bei geringem Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe. Dafür benötigen Sie einen Beratungshilfeschein. Ihr Anwalt rechnet die anwaltliche Gebühr dann mit der Gerichtskasse …
![Inkasso durch Control & Collect AG: Zahlungserinnerungen und Mahnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97b9cec8dd509031a321b63faea99d37.png)
|
01.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Zahlungsverweigerung: Hinweis auf SCHUFA , rechtliche Schritte und negative Akteneinträge Bei der Control & Collect AG handelt es sich nach eigenen Angaben um ein Inkassounternehmen aus Frankfurt am Main, das EU-weit Forderungen bei …
![Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
|
14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Den …
![Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) gilt- DSGVO und die (sichere) Datenübermittlung in die USA](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d14c916db4b21a7f34a50b5c35fe7bac.png)
|
11.07.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Seit dem 10.07.2023 ist es so weit: Die EU-Kommission und das Handelsministerium der USA haben das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) beschlossen. Können Daten an Google, Microsoft, Meta, AWS und Co. nun von der EU sicher in die …
![Die steuerliche Betriebsstätte in Italien](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90233b72fb6ef656d39d7c5bcd31e1bb.png)
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung einer …
![ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....](https://www.anwalt.de/img_cache/34/344a6bd5da571b1049bc8b9e9acd9799.png)
|
01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
ESG - Was ist das? ESG steht für Environmental, Social, and Governance, was auf Deutsch Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bedeutet. ESG bezieht sich auf eine Reihe von Kriterien, die zur Bewertung der Nachhaltigkeits- und sozialen …
![Abgasskandal: Nach BGH haften Hersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises](https://www.anwalt.de/img_cache/89/897cb1f2c49bf355b4a21f0680d053a9.png)
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt …
![Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aad31dd111fe76f1e70ced92f0e4d566.png)
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
![(Online-)Scheidung von im Ausland lebenden Deutschen](https://www.anwalt.de/img_cache/86/869354cedb6c0243a565fc041be7d9c1.png)
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie leben als deutsche Staatsangehörige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und möchten sich scheiden lassen. Ihre Scheidung können Sie bei einem Gericht an Ihrem Aufenthaltsort im Ausland beantragen oder auch in Deutschland, je …
![Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoffe LILIAL und LYRAL)](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
|
13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ich vertrete aktuell mehrere Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG . Der heutige …
![LG Münster verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Online-Casino und Sportwetten-Verluste eines Spielers](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10f87cb1fc4015b532a61cd9f52227a0.png)
|
13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht (LG) Münster mit Urteil vom 02.06.2023 die ehemalige Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seite "Bwin", die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, zur …
![Aufforderungsschreiben der CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Louis Vuitton nach erfolgter Grenzbeschlagnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
|
13.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wird regelmäßig bezüglich Aufforderungsschreiben der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg, welche die Firma Louis Vuitton Malletier aus Frankreich (im Folgenden Louis Vuitton), vertreten, beauftragt. Der Gegenstand der Schreiben ist …
![How to divorce by german law](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cca714479c8412d26be7b90b22d486e.png)
|
12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you are a foreigner living in Germany and want to divorce your partner, german law can be applied. Regardless of your or your partner’s citizenship(s). Even though the court language over here is German, and a lot of our clients are able …
![Weitere Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG – Inhaltsstoff Lilial](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
|
05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten mehrfach aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden Primis) beauftragt. Diese wird dabei von der MEDUIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
![DIE LADUNG ALS GEISEL IN DER TRANSPORTKETTE](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5cf86d55bdf63d72841304dce2108b3.png)
|
23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche Fahrer …
![Kann man Scheidungspapiere beantragen? Welche Scheidungsunterlagen braucht man?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5840f594ab9a5fd974b1059f1e541113.png)
|
11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In Fernsehfilmen unterzeichnen die Ehepartner im Beisein von Anwälten häufig irgendwelche Scheidungspapiere. Tatsächlich ist es aber so, dass Sie über einen zu beauftragenden Rechtsanwalt lediglich den Scheidungsantrag beim Familiengericht …