70 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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![EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Servicerufnummern](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
![Vorlage an EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen ohne Antrag](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72b1437f8852f6a6d5759832a5ad3296.png)
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
![VW-Abgasskandal: EU-Kommission hält grundsätzlichen Schadensersatzanspruch für möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kommt Bewegung in die Debatte um den VW-Abgasskandal, denn unter Umständen dürfte sich herausstellen, dass europäische Betroffene einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch haben. Derzeit wird sogar diskutiert, ob Fahrzeuge mit AE189 …
![Welche Rechte habe ich bei Flugverspätungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d89a35e217222c9daec7042c3811ad8a.png)
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Sommerzeit ist Reisezeit. Die Sommerzeit ist nun unwiderruflich zu Ende, doch was bleibt, ist möglicherweise die Erinnerung an eine Flugverspätung und den Ärger schon zu Beginn der Reise. Vielleicht haben Sie aber auch den Gedanken an …
![Darlehenswiderruf und die Rechtsfolgen bei Darlehensverträgen bis 13.06.2014](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …
![Die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Bundestag hat die neue EU Immobilien-Kreditrichtlinie 2016 umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie trat am 21. März 2016 in Kraft. Was beinhaltet die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie und das Gesetz zu …
![Unbefristeter Widerruf von Immobiliendarlehen nur noch bis zum 20.06.2016?](https://www.anwalt.de/img_cache/44/4413e4a8b7c78a3bef872378b87e3f26.png)
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Bundesregierung plant eine Änderung und will den bisher unbefristeten Widerruf von Immobiliendarlehen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eindämmen. Für betroffene Darlehensnehmer könnte dies zur Folge haben, dass entsprechende …
![Gesetzgeber will Widerrufsjoker für Verbraucherkredite kippen](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a0f0401e91f51799d3d0ead1f8e72b6.png)
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 02. Dezember 2015 – In einem Großteil älterer Baufinanzierungsverträge wurde die Widerrufsbelehrung des Kunden fehlerhaft dargestellt. Die Folge: Viele Kreditnehmer haben die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag auch etliche Jahre …
![Widerruf von Darlehen - die Uhr tickt](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Uhr tickt: Schon in einem guten halben Jahr könnte der Widerruf eines Immobiliendarlehens, das zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein. Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie …
![Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
![Grundpreisangaben nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und aktueller Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cfac4b18e4c48a7bac20ad602f05828.png)
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
![Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 3. Teil](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
![E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt 2. Teil](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
![Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 1. Teil](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
![Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) auch auf Medizinprodukte anwendbar](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
![Aktuelle Änderung im Medizinprodukterecht zum 1.10.2015 Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit der Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften v. 25.07.2104 (BGBl. 2014 I 1227 ff.) wurden durch Art. 2 auch Änderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung mit Wirkung …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach §§ 3, 4 UWG wegen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener oder …
![Europäisches Medizinprodukterecht in Vorbereitung](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Das europäische Medizinprodukterecht wird aktuell von den europäischen Rechtsetzungsorganen vollständig überarbeitet und dies wird erhebliche Auswirkungen auf das nationale deutsche Medizinprodukterecht haben. Bereits am 26.09.2012 hat die …
![Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014 - was müssen Onlineshop-Betreiber beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a04190d887de286a44e508e6e24a0b6.png)
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
![Führerschein 2013: Was ändert sich?](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9419e09fd8dcb3d3f4254bf4e070ceb9.png)
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
![Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland nur mit vorheriger Genehmigung der Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84817b2ab0b6aab87ff230b76ee39676.png)
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die …
![3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay! (Teil 1 - Privatverkäufer)](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a94cbe0eb330ff74732c1ffd003c8af.png)
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Menschen entdecken das Internetauktionshaus eBay für den Verkauf; dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware, vorwiegend durch gewerblich agierende Verkäufer oder es werden gebrauchte …