104 Ergebnisse für EU-Verordnung
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Betriebsprüfung: Sozialversicherungspflicht und Scheinselbstständigkeit Das Thema Sozialversicherungspflicht für Selbstständige, Freiberufler und GmbH-Geschäftsführer kommt trotz umfangreicher Rechtsprechung der Sozialgerichte (SG, LSG …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zur Grundsatzentscheidung des BGH/EuGH zur Thematik der Anschlussflugverbindung: Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH entschieden, dass Anschlussflugverbindungen bei einheitlicher Buchung als Einheit zu betrachten sind und damit auch …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiligen Verfügungen vom 21.01.2020, 31.01.2020 und 04.02.2020 den Vertrieb und jegliche Werbung für das offenbar aus den USA stammende und hierzulande von diversen Anbietern vermarktete Produkt „arego …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Roger Näbig aus Berlin im Auftrag der Einzelfirma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, aus Berlin wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes vor. Dem abgemahnten …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine per E-Mail zugestellte Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Einzelfirma "Odoama Handel und Vertrieb" vor, mit welcher dieser die fehlende Beachtung der aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Kaum ist der größte Aufruhr um die DSGVO abgeklungen, zeichnet sich die nächste große Datenschutz-Verordnung am Horizont ab: die ePrivacy-Verordnung. Was ist eigentlich die ePrivacy-Verordnung? Die ePrivacy-Verordnung (ePVO), im offiziellen …
Lebensmittelrecht: Pflichtangaben nach d. Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) im Onlinehandel
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Was ist die LMIV? Die Lebensmittelinformations-Verordnung (kurz: LMIV) gilt seit dem 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedgliedstaaten der EU. Zusätzlich gibt es in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht von Zusatzstoffen nach der …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Über welche Informationen muss ein Online-Händler beim Verkauf von Lebensmitteln informieren? Wer im Internet einen Online-Shop betreibt, der hat bestimmte Informationspflichten. Dies gilt im eigenen Onlineshop ebenso, wie in einem …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Folgen des Brexit für die nach Deutschland zugezogenen UK-Ltd. und mögliche Lösungsszenarien Unter dem Stichwort Brexit verfolgen wir seit dem 23.06.2016 diverse Diskussionen und Verhandlungen Großbritanniens und der Europäischen Union. …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Durch einen Mandanten wurde uns eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt. In diesem Fall lässt Herr Lothar Fürst, laut Abmahnung Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“, einen Konkurrenten wegen eines angeblich fehlenden …
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17.09.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn der BREXIT wirklich kommt. Die britische Regierung weiß bereits heute eine Antwort hierauf. Am 13.09.2018 hat die Britische …
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29.08.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Hendrik Lang hat i. A. v. Gabriele Lang aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf eBay abgemahnt. Der Antragsgegner hat hieraufhin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. RA Lang hat dann i. A. v. …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bringt viele Neuerungen mit sich. Eine wichtige Änderung ist die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, vorausgesetzt, das Unternehmen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25.Mai 2018 tritt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Um die neuen Vorschriften einzuhalten, müssen Unternehmen einige Änderungen vornehmen. Wir erklären Ihnen anhand einer To-Do-Liste , was Sie als Unternehmer tun …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Werden Daten im Auftrag verarbeitet, ist grundsätzlich der für die Verarbeitung Verantwortliche und nicht der Auftragsverarbeiter erster Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben zuständig. Von der …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, liegt häufig eine Auftragsverarbeitung (AV) vor. Eine Auftragsverarbeitung ist zum Beispiel die Beauftragung eines externen Dienstleisters für den …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die NELEV – Neue Verordnung im Überblick Das steht drin Hinter der NELEV verbirgt sich die Verordnung zum „Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen“. Am 01.07.2017 trat diese Verordnung in Kraft und ersetzt damit die …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Alle, die längere Zeit im Ausland verbringen, sollten ihr Erbe nicht dem Zufall überlassen. Denn seit etwas mehr als zwei Jahren gilt im Todesfall das Erbrecht des Landes, in dem man sich zuletzt gewöhnlich aufhielt. Auch bereits getroffene …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. Mit der …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder dem …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der 25. Mai 2018 ist für viele Unternehmen ein einschneidendes Datum. Bis zu diesem Termin muss die Datenschutz-Grundverordnung der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Das derzeit noch gültige Datenschutzrecht in Deutschland ist dann …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt von Nahrungsergänzungsmitteln Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …