166 Ergebnisse für Erfüllung

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Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
| 17.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Die Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück zu verfestigen. Die Ausbildungsduldung …
Fallstricke des Arbeitsrechts durch Corona für den Arbeitgeber: Rechtliche Besonderheiten der Kurzarbeit
Fallstricke des Arbeitsrechts durch Corona für den Arbeitgeber: Rechtliche Besonderheiten der Kurzarbeit
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Viele Unternehmen haben seit Beginn der Corona-Pandemie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld genutzt, um somit erheblichen Kosten sparen und zugleich auf Kündigungen verzichten zu können. Jedoch sollten Arbeitgeber sich …
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits jetzt drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektrogesetz. Nun soll das Gesetz novelliert werden und aller Voraussicht nach wird das Gesetz im Juni 2021 verabschiedet und soll 2022 in Kraft treten. Was …
VW-Abgasskandal: Volkswagen schadet sich bei Gutachten zu T5-Bulli selbst
VW-Abgasskandal: Volkswagen schadet sich bei Gutachten zu T5-Bulli selbst
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Käufer beziehungsweise Halter von VW-Bullies mit dem Dieselmotor EA189 – dem Schummeldiesel der ersten Generation – kann sich die Situation bei ihren Betrugshaftungsklagen im Dieselabgasskandal gegen die Volkswagen AG noch einmal …
Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzprozess
Der Leitende Angestellte im Kündigungsschutzprozess
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der …
Ebay Abmahnung der Römer Systems GmbH durch Kanzlei Zierhut IP wg EU Ökodesign ErP Richtlinie Verordnung 2015/1188
Ebay Abmahnung der Römer Systems GmbH durch Kanzlei Zierhut IP wg EU Ökodesign ErP Richtlinie Verordnung 2015/1188
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kündigungsschutz für Führungskräfte und leitende Angestellte Als Führungskraft oder leitender Angestellter sind Sie essentiell für Ihren Betrieb: Sie übernehmen Führungsaufgaben und Verantwortung, Sie bilden die Schnittstelle zwischen …
Kündigung wegen Corona: Rechtlich möglich oder Panik hierbei unbegründet?
Kündigung wegen Corona: Rechtlich möglich oder Panik hierbei unbegründet?
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kündigung wegen Corona: Rechtlich möglich oder Panik hierbei unbegründet? Aufgrund sämtlicher Betriebsschließungen und fatalen Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie müssen sich damit einhergehend auch Arbeitnehmer aktuell um ihre …
Droht eine Steuernachzahlung bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit?
Droht eine Steuernachzahlung bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit?
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Droht eine Steuernachzahlung bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit? Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befinden sich aufgrund der Covid-19-Pandemie aktuell in Kurzarbeit. Als wäre dies und die damit verbundenen Einkommenseinbußen für viele …
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
Zivilrechtliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
Zivilrechtliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Ein mich in meiner Praxis häufig beschäftigender Fall ist die Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz. Die meisten von mir beratenen Geschäftsführer fürchten vor allem den Staatsanwalt. Sie sind besorgt, wegen etwaiger …
Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen
Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
Vorsicht mit dem eigenen Namen - zur Haftung der Strohleute
Vorsicht mit dem eigenen Namen - zur Haftung der Strohleute
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die Haftung des Strohmanns Ich will hier von einem Standardfall erzählen, der in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt. Ich verteidigte in einer an sich nicht spektakulären Strafsache vor einem Einzelrichter eine Unternehmerin, …
Insolvenzplan - Gestaltung des Insolvenzverfahren
Insolvenzplan - Gestaltung des Insolvenzverfahren
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Insolvenzplan ist die Einigung mit den Gläubigern zur Regulierung Ihrer Schulden, wenn diese Einigung unter gerichtlicher Aufsicht, in einem eröffneten Insolvenzverfahren , herbeigeführt wird. Der Insolvenzplan kann in …
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem „VW-Dieselgate-2.0-Urteil“
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem „VW-Dieselgate-2.0-Urteil“
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat der Volkswagen AG die nächste herbe Niederlage im Dieselgate 2.0 beigebracht. Einmal mehr wurde der Autobauer wegen der Abgasmanipulationen am Skandalmotor EA288 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § …
VW Dieselskandal: Gutachter soll bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
VW Dieselskandal: Gutachter soll bei VW-Bulli T5 für Klarheit sorgen
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 California 2.0 TDI kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück in einem Dieselverfahren ein schriftliches Sachverständigengutachten angeordnet, um festzustellen, ob in der Motorsteuerung eine …
COVID-19-Pandemie – Subventionsbetrug (§ 264 StGB) – Droht die Kontenpfändung?
COVID-19-Pandemie – Subventionsbetrug (§ 264 StGB) – Droht die Kontenpfändung?
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
UWG: Scheinprivater eBay-Händler? Abmahnung der Perfect X OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schröder
UWG: Scheinprivater eBay-Händler? Abmahnung der Perfect X OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schröder
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Perfect X OHG ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vor. Betroffen ist ein Ebay-Händler, der (angeblich) gewerblich statt privat gehandelt habe und damit einen Wettbewerbsverstoß begehe, …
VW-Dieselskandalmotor EA189: Bei Leasing auch nachträglich Schadensersatz geltend machen
VW-Dieselskandalmotor EA189: Bei Leasing auch nachträglich Schadensersatz geltend machen
| 18.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Leasingnehmer kann auch nach Rückgabe des Fahrzeugs noch Schadensersatz für den wirtschaftlichen Schaden erhalten, den er durch den Skandalmotor EA189 erlitten hat. Dafür wird von den Leasinggesamtkosten die Nutzungsentschädigung …
Corona - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur noch bei Überschuldung
Corona - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur noch bei Überschuldung
| 11.10.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hatte die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten für Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Untnernehmen bis zum 30. September 2020 komplett ausgesetzt. Exkurs : Kapitalgesellschaften …
VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 führt auch zum Schadensersatz
VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 führt auch zum Schadensersatz
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dortmund hat die Volkswagen AG mit ihrer Tochtermarke Audi aufgrund des Software-Updates bei einem Motorentyp EA189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt – auch bei Kauf …
Möbelhersteller wieder auf großem Kundenfang - aber Achtung, bei Mängeln max. 1 Monat Wartezeit!
Möbelhersteller wieder auf großem Kundenfang - aber Achtung, bei Mängeln max. 1 Monat Wartezeit!
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Möbelangebote die Lust auf mehr machen - nach der Lieferung werden Kunden allein gelassen Es ist wieder soweit, der Sommer ist in vollem Gange und der Herbst steht bevor. Es gibt keine bessere Zeit für Möbelhersteller, um - vor allem - die …
Dieselskandal: Schadensersatz auch für VW-Multivan T5 mit EA189-Motor
Dieselskandal: Schadensersatz auch für VW-Multivan T5 mit EA189-Motor
| 28.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Osnabrück hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz nebst deliktischer Entziehungszinsen für einen Volkswagen Multivan T5 2,0 Liter TDI mit dem Motorentyp EA189 zugesprochen – ohne dass für dieses Fahrzeug ein Rückruf …
ebay-Abmahnung des Manfred Jakobin durch Rechtsanwalt Achim Böth wg Scheinprivat-Handel
ebay-Abmahnung des Manfred Jakobin durch Rechtsanwalt Achim Böth wg Scheinprivat-Handel
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Manfred Jakobin, vertreten durch den Rechtsanwalt Achim Böth, zur Prüfung vor. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch sein Auftreten als (vermeintlich) privater Verkäufer auf eBay einen Wettbewerbsverstoß …