73 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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![Deutsche Abmahnung im Ausland?](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
![Übersicht über die Tötungsdelikte](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Strafgesetzbuch gibt es eine Reihe von Tötungsdelikten (Kapitaldelikte). Zu nennen sind hier: - Mord nach § 211 StGB - Totschlag nach § 212 StGB - Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB - Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB - …
![Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
04.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Viele Artikel beschäftigen sich mit dem leidigen Thema Abmahnung, aber was ist eine Abmahnung genau? Wer ist betroffen? Und wie reagiere ich am besten? 1. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
![Alkohol im Straßenverkehr - Grenzen und Tatbestände](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 0,5 ‰ liegt …
![Bewährungsstrafe für HIV-Übertragung durch ungeschützten Sex](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall ungeschützten Sex mit einer Frau, ohne sie vorher über …
![Neue Verjährungsfrist für Drogen- und Alkoholverstöße](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …
![Überblick über Aussagedelikte](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Begriff des Aussagedeliktes ist eine Sammelbezeichnung für bestimmte Straftaten, die in gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren im Widerspruch zur Wahrheitspflicht begangen werden. Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB …
![Neues zur Arglist beim Verkauf von Immobilien - Grundstücke, Eigentumswohnungen und Häuser](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Die Rechtsprechung zur Arglist des Verkäufers ist im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen von großer Bedeutung, weil regelmäßig im Notarvertrag der Gewährleistungsausschluss vereinbart wird, mit der …
![Zu den Rechten und Pflichten des Verwalters von Wohnungseigentum bei Reparaturen bzw. Instandsetzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg (AZ 318 S 70/13) , bei dem eine Wohnungseigentümerin wegen ihres Mietausfalls wegen schadhafter gemeinschaftlicher Rohrleitungen von dem Hausverwalter Schadensersatz verlangte, ging …
![Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten Fällen auch die vollständigen Verfahrenskosten, was auch die Kosten eines …
![Zur Mietminderung bei falscher Flächenangabe im Mietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
![Verteidigung bei Brandstiftungsdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Brandstiftungsdelikte sind grundsätzlich als Verbrechenstatbestände anzusehen. Das bedeutet, dass hier eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist. Schon aufgrund dieser Tatsache ist hier eine effektive Strafverteidigung …
![Freiheitsstrafe wegen Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 28.08.2013, Aktenzeichen: 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13 , den angeklagten Inhaber eines Internet-Cafés wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. …
![Verteidigung bei Körperverletzungsdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine alltägliche Situation: Man geht abends aus, trinkt in der Disco einen über den Durst und schon ist es passiert. Man ist in eine Schlägerei verwickelt und ein paar Tage später flattert eine polizeiliche Vorladung zur …
![Arztstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Arztstrafrecht umfasst Straftaten die von einem Arzt/Mediziner in Ausübung seines Berufes begangen werden. Aufgrund größer Fälle handelt es sich um ein Rechtsgebiet, welches in der Öffentlichkeit für enorme Aufmerksamkeit sorgt. Doch im …
![Rechtsschutzversicherung im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - auch bei Vorsatz?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig …
![Rechtsschutz im Verkehrsstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich allgemein immer lohnt, die jeweiligen Versicherungsbedingungen, die der Mandant vereinbart hat, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsschutzversicherer, die …
![Zahnarzt zieht unerlaubt Zähne - Landgericht Stendal verhängt Freitheitsstrafe](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
![Neues Mietgesetz schützt Vermieter ab 2013 bei säumigen Mietern und Mietnomaden](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …
![Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing) - wie ist die aktuelle Rechtslage?](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f57703841d53da4dcf7a1cf8a098e989.png)
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Wie am Fließband verschicken derzeit wieder Anwaltskanzleien im Auftrag von Rechteinhabern Abmahnungen wegen angeblich im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen. Der Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, ein …
![BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
![Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.2012 hat der BGH - Az. VIII ZR 138/11 - …
![Kein Mitverschulden trotz Verletzung der Gurtpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung muss sich derjenige, der aufgrund des verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Schaden erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er bei dem Unfall nicht angeschnallt …
![Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …